Gesetzliche Krankenversicherung
Studie: Selbst ein Ausgabenmoratorium in der GKV stabilisiert Beiträge nicht
Die Krankenkassen halten eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik in der GKV für eine geeignete Therapie, um steigende Beiträge zu bremsen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt: Es sind noch größere Anstrengungen nötig.
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Die Alterung der GKV-Versicherten erzeugt für sich genommen ein Ausgabenwachstum in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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Berlin/Köln. Selbst eine Herkules-Aufgabe reicht nicht aus, um den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Das zeigen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Dabei greift der IW-Wissenschaftler Dr. Jochen Pimpertz die Forderungen insbesondere der Krankenkassen auf, die Ausgaben in der GKV dürften künftig nur noch mit der Wachstumsrate der Grundlohnsumme steigen.
Die Hoffnung, durch eine solche einnahmenorientierte Ausgabenpolitik ließen sich stabile Beiträge sichern, trügt, so der Befund von Pimpertz. Und schon ein Ausgabenmoratorium in der GKV wäre eine gesetzgeberische Großtat, denn seit rund 25 Jahren steigen die GKV-Ausgaben jährlich um etwa einen Prozentpunkt stärker als die beitragspflichtigen Einnahmen. Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) unterstellt für 2025 ein Ausgabenwachstum von 6,8 Prozent.
Alterung der GKV-Versicherten erhöht per se Ausgaben
Doch hinzukommt, dass bereits in der laufenden Legislaturperiode die zahlenmäßig großen Boomer-Jährgänge in ausgabenintensive höhere Altersklassen kommen.
Pimpertz legt dar, dass diese Alterung der GKV-Versicherten eine Ausgabensteigerung um 0,375 Prozent pro Jahr nach sich zieht – bis 2028 ergibt sich allein dadurch ein um fünf Milliarden Euro höheres Ausgabenvolumen. Eigentlich hätten diese alterungsbedingten zusätzlichen Ausgaben schon in diesem Jahr über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte gegenfinanziert werden müssen.
Noch nicht eingepreist sind dabei weitere Ausgabentreiber jenseits der Demografie, wie beispielsweise Gehaltsentwicklungen oder der medizinisch-technische Fortschritt.
Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend
Die Schlussfolgerung des Instituts dürfte die Stimmung im Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwochabend nicht heben – dort soll auch die Zukunft der Sozialkassen auf die Tagesordnung kommen.
Denn sollte die Politik ein Primat der Beitragssatzstabilität in der GKV tatsächlich anstreben, so müsste demografiebedingt „das Ausgabenwachstum (...) jährlich um einen Abschlag von 0,4 Prozentpunkten hinter dem nominalen Wachstum der beitragspflichtigen Einnahmen aller Versicherten zurückbleiben“, schreibt Pimpertz. (fst)
