Bundeshaushalt 2025
Extra-Geld für GKV & Co? Die Chancen auf den letzten Metern sind schlecht
Am Donnerstag werden im Haushaltsausschuss des Bundestags Nägel mit Köpfen gemacht. In der Beratungsvorlage für die Sitzung taucht kein Extra-Zuschuss für Gesundheit und Pflege auf. Bleibt es beim Darlehen?
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Am Donnerstag wird letzte Hand an den Bundeshaushalt 2025 angelegt. Ein Extra-Zuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung ist bisher nicht in Sicht.
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Berlin. Zusätzliche Finanzspritzen des Bundes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) zeichnen sich auf den letzten Metern der Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 nicht ab. Das geht aus der sogenannten „Bereinigungsvorlage“ hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag verschickt hat und die der Ärzte Zeitung vorliegt.
Das Dokument enthält gebündelt den Stand der Beratungen im Haushaltsausschuss zu allen Einzelplänen des Bundeshaushalts 2025 bis einschließlich 29. August. Am Donnerstag treffen sich Haushaltspolitiker im Bundestag zur „Bereinigungssitzung“. Dabei werden traditionell in einer Marathonsitzung alle verbliebenen strittigen Punkte im Bundeshaushalt beraten und abgestimmt.
GKV soll Darlehen über 2,3 Milliarden Euro bekommen
Bisher sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur Darlehen für GKV und SPV vor. Dem Gesundheitsfonds sollen 2025 und 2026 jeweils 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden – rückzahlbar ab 2029. Auch die klamme Pflegeversicherung erhält laut Etatplanung nur einen Kredit von Klingbeil: In diesem Jahr 500 Millionen Euro, 2026 dann 1,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird die Rückzahlung eines alten Darlehens aus dem Jahr 2022 auf 2028 vertagt – das soll den Pflegekassen etwas mehr Luft verschaffen.
„Damit hat das Bundesfinanzministerium die vielleicht letzte Gelegenheit vertan, die Sozialversicherungen auf ein solides Fundament zu stellen und die absehbaren Beitragssteigerungen im Jahr 2026 abzuwenden“, kommentierte Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünen Bundestagsfraktion.
Nach dem ersten Haushaltsentwurf hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch heftig protestiert. „Ich bin mir mit dem Bundesfinanzminister einig, dass wir Beitragserhöhungen verhindern müssen, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden“, sagte sie im Juni. Mit den Darlehen für GKV und SPV werde das aber kaum gelingen. Bisher konnte Warken das Thema aber nicht wieder auf die Agenda heben.
Sozialkassen kein Thema bei der Fraktionsklausur
Bei der Tagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg wurde Ende August die finanzielle Situation der Sozialkassen im Abschlusspapier noch nicht einmal erwähnt.
Und in der Sozialstaatskommission, die am Montag erstmals getagt hat, spielen GKV & Co. auch nur eine Nebenrolle. Der Fokus der Beratungen dort werde bei steuerfinanzierten Leistungen und ihrer Administration liegen, hieß es aus dem Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) – Beispiele dafür sind Wohngeld und Kinderzuschlag oder die Grundsicherung für Arbeitslose. (fst)
