Privatverkäufe über eBay unterliegen in der Regel nicht der Mehrwertsteuer. Nach einem Urteil, auf das das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in seinem Newsletter vom 22. Oktober hingewiesen hat, gilt dies selbst bei hohen Erlösen, solange die Verkäufer nicht wie Händler auftreten.

Schuldner, die sich einer Zwangsvollstreckung unterwerfen, sollen genau wissen, was sie tun. Eine entsprechende notarielle Klausel muss daher die Zahlungsansprüche genau benennen, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Wer hartnäckig gegen das Rauchverbot in einem Pflegeheim verstößt, dem darf die Unterbringung gekündigt werden. Auch dann, wenn der betreuungsbedürftige Bewohner selbst nur noch über eine eingeschränkte Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit verfügt.