Bundesbeamte hatten bis zum 20. September 2012 Anspruch auf Beihilfe für Arzneimittel nach den tatsächlichen Kosten. Eine Begrenzung auf die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung war formal nicht wirksam, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 8. November 2012, in Leipzig.

Erhaltene Entschädigungszahlungen können steuerbegünstigt sein. Doch der individuell berechnete verminderte Einkommensteuersatz gilt nicht immer, wie das Hessische Finanzgericht (FG) in Kassel betonte. Es lehnte die Vergünstigung für eine wegen Auflösung eines Mietvertrags gezahlte Abfindung ab.

Die Vertreterversammlung der KV Westfalen-Lippe lässt kein gutes Haar am Patientenrechtegesetz.

Die Staatsanwaltschaft nimmt das Bundesversicherungsamt wegen fragwürdiger Beschaffungspraktiken ins Visier.

Nach dem Skandal um Brustimplantate mit mangelhaftem Billig-Silikon verhandelt das Landgericht Karlsruhe am 13. November über die erste Schadenersatzklage einer Betroffenen.

Ein Schadenersatzprozess um mangelhafte Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal ist am Donnerstag abgesagt worden. Zuvor war das Gebäude wegen einer anonymen Bombendrohung geräumt worden. Ob ein Zusammenhang besteht, war unklar. Ein neuer Verhandlungstermin stand zunächst nicht fest.

Melden Versicherungen eine Prämienerhöhung an, greift meist ein Sonderkündigungsrecht - aber nicht immer.

Der Inhaber eines Internetzugangs ist nicht in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen haftbar, die über seinen Anschluss begangen worden sind.

Klinikleitung und der frühere Chefarzt treffen sich Ende des Monats vor Gericht.