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Pflegereform

Koalition sieht VdK-Klage gelassen entgegen

Wegen 'gesetzgeberischen Unterlassens' bei der Pflege will der Sozialverband VdK die Bundesrepublik verklagen. Koalitionspolitiker halten den Plan jedoch für aussichtslos.
Der Staat verletzt seine Fürsorgepflicht für Menschen in Pflegeheimen, sagt der VdK und will in Karlsruhe klagen.

© Sven Hoppe / dpa

Rechte verletzt?

VdK will bessere Pflege einklagen

Die Zustände in Pflegeheimen verletzen die Grundrechte vieler Bewohner, findet der VdK - und kündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Damit will der Sozialverband auch den Politikern beim Thema Pflege Beine machen. Der Gang vor Gericht stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo.

PKV-Basistarif

Diskriminierte Beamte

Auch für Beamte mit einer privaten Krankenversicherung im Basistarif muss die Beihilfe Arzthonorare mit den bei Privatpatienten üblichen Steigerungsfaktoren bezahlen.

Kommentar zur VdK-Klage

Kein Anspruch auf Gesetze

Ja, der Worte sind genug gewechselt und der Experten genug gehört. Nun lasst uns endlich Taten sehen. Eine Pflegereform ist überfällig. Der Sozialverband VdK will die Taten nun vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Doch dort wird er wohl scheitern.

apoBank

Ex-Vorstände müssen nicht zahlen

Fünf ehemalige Vorstände der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) müssen nicht für Verluste des Instituts im Zuge der weltweiten Finanzkrise geradestehen. Das Düsseldorfer Landgericht wies am Freitag eine Klage der Bank auf Zahlung von 66 Millionen Euro Schadensersatz zurück.

Haftpflicht

Makler müssen bedarfsgerecht vermitteln

Versicherungsmakler müssen bei ihren Kunden erfragen, wie weit deren Tätigkeitsspektrum reicht, um eine darauf hin zugeschnittene Betriebshaftpflichtversicherung vermitteln zu können. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor.

AOK-Wahltarife

Continentale legt Berufung ein

Die private Continentale Krankenversicherung gibt im Streit um die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg nicht auf. Sie legt Berufung gegen ein Urteil von Anfang März ein. Der Grund: Mit den Wahltarifen verstößt die AOK aus Sicht der Continentalen gegen das Wettbewerbsrecht.
RTW vor der Klinik: Für Notfälle außerhalb der Klinik sind zunächst einmal die Träger des Rettungsdienstes zuständig.

© Jan Woitas / dpa

Notfall vorm Krankenhaus

Wann Klinikärzte auf dem Bürgersteig Hilfe leisten müssen

Müssen Klinikärzte bei einem Notfall direkt vor den Toren des Krankenhauses Hilfe leisten? Oder dürfen sie dies vielleicht gar nicht? Ein Todesfall in Düsseldorf wirft zahlreiche Fragen auf - und zeigt, dass Ärzte sich auf solche Situationen vorbereiten sollten.
Eingang des Landgerichts Hannover.

© Julian Stratenschulte/dpa

Prozess

Falscher Arzt steht vor Gericht

Ein Mann gründet als Hausarzt, Palliativmediziner und Psychologe ein Hospiz für Kinder. Tatsächlich ist er ein Hochstapler. Nun begann in Hannover der Prozess.
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