Ein 61-Jähriger will erreichen, dass er mit Comirnaty® von BioNTech/Pfizer statt mit Vaxzevria® von AstraZeneca gegen COVID-19 geimpft wird – und unternimmt rechtliche Schritte. Vor dem Verwaltungsgericht scheitert er mit seinem Antrag.
Der Berliner Verein Terre des Femmes startet eine Kampagne zur Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a und lanciert Informationen zum Schwangerschaftsabbruch im Netz.
An diesem Mittwoch entscheidet der Bundestag über die Corona-Notbremse. Die SPD rechtfertigt den Vorstoß und verweist auf Nachbesserungen. Lesen Sie, was geändert wurde.
Causa Abrechnung: Da Streitigkeiten zwischen Kliniken und Kassen oft vor Sozialgerichten landen, fordert der Präsident des Landessozialgerichts NRW Entlastung für diese. Er bringt dafür zwei Ideen ins Spiel.
Trotz großer thematischer Konkurrenz will der Bundestag noch in dieser Wahlperiode die Sterbehilfe neu regeln. Drei fraktionsoffene Entwürfe liegen vor.