Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zeigt: Kliniken haben bei Notfällen, wenn Patienten keine Chipkarte vorweisen, im Zweifel schlechte Karten beim Honorar.
Ein pragmatisches Vorgehen bei einem Genesenen-Zertifikat hat für Ärzte rechtliche Grenzen. Darauf weist Arzt und Rechtsanwalt Professor Alexander Ehlers im „ÄrzteTag“-Podcast hin.
Sozialministerin Petra Köpping hält eine Fortsetzung der Regelung nicht gerechtfertigt. Im Freistaat sind ein Drittel der Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht gegen Corona geimpft.
Das Landgericht Oldenburg hat wie erwartet sieben frühere Chefs von Patientenmörder Niels H. freigesprochen. Der Vorwurf der Beihilfe ließ sich vom Gericht nicht erhärten.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Frau festgenommen, die maßgeblich an Vorbereitungen zur Entführung des Bundesgesundheitsministers beteilgt gewesen sein soll.
Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel? Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit über Kapseln mit 100 Milligramm Ginkgo biloba-Extrakt gezogen.
Der Prozess gegen sieben ehemalige Vorgesetzte von Pfleger Niels H. beleuchtet seit Wochen, ob der Patientenmörder hätte gestoppt werden können. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Beihilfe-Vorsatz.
Die Bundesregierung ruft alle Akteure am Arbeitsmarkt zu einem gemeinsamen Kraftakt auf. Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Anfang 2023 im Kabinett gebilligt werden.
Sobald Heimbewohnende ihre Zimmer verlassen und gemeinschaftlich genutzte Räume betreten, müssen sie laut Infektionsschutzgesetz eine Maske zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung tragen. Daran entzündet sich scharfe Kritik.
Corona befeuert die Gefährdungslage für Arztpraxen: 276 politisch motivierte Straftaten gegen Ärzte und weitere Angehörige des Gesundheitswesens hat das Bundeskriminalamt bis Mitte September verzeichnet.
Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen einen 31-Jährigen, der sich zu Unrecht als Notarzt ausgegeben und im Rettungsdienst tätig gewesen sein soll.
Rund 30 Objekte in Leipzig und weiteren Städten hat die Polizei am Dienstag untersucht. Die Vorwürfe gegen Ärzte lauten auf Abrechnungsbetrug und Behandlungsfehler.
Kassen dürfen Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung nicht mit der billigsten Lösung abspeisen, wenn dies für den Betroffenen eine „massive persönliche Zumutung“ bedeuten würde.
Kein Genesenen-Zertifikat ohne vorherigen PCR-Test: Diese Regelung ist Ärztinnen und Ärzten ein Dorn im Auge. Doch wer dagegen verstößt, dem drohen drastische Strafen. Ein Rechtsanwalt klärt auf.
Im Fall einer Ärztin, die ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorgelegt hat, bleibt es bei der fristlosen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Bielefeld entschieden.