Mit Spannung war erwartet worden, ob der Gemeinsame Bundesausschuss Hausärzte ohne einschlägige Zusatzweiterbildung von der Cannabismedizin ausschließen würde. Nun ist klar: Er tut es nicht.
Die Ampel-Koalitionäre wollen eine Lösung für die Beamten beim Hinweisgeberschutzgesetz gefunden haben. An den Staatsdienern war der erste Versuch im Bundesrat gescheitert.
Nach einem Corona-Ausbruch mit drei Toten in einem Hildesheimer Pflegeheim wird eine frühere Mitarbeiterin wegen Urkundenfälschung verurteilt – nicht aber wegen fahrlässiger Tötung, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Frau hatte ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorgelegt.
In der Region Löbau-Zittau fehlen seit geraumer Zeit niedergelassene Hautärzte. Weil sich die Lage nicht bessert, verschärft das sächsische Sozialministerium den Druck auf die KV Sachsen – und droht mit Strafe.
Ausgabeautomaten für Zigaretten müssen nicht zwingend Schockfotos und Warnhinweise zeigen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Symbolbild darf aber nicht wie eine Zigarettenschachtel aussehen.