Arbeitslose werdende Mütter, die wegen ihrer Schwangerschaft keiner körperlich anstrengenden Arbeit nachgehen wollen, haben keinen Anspruch auf ein höheres Elterngeld.

721 Anträge wegen vermuteter Behandlungsfehler gingen im vergangenen Jahr in Hessens Ärztekammer ein. Die meisten Vorwürfe betrafen die Orthopädie/Unfallchirurgie. Auch die Techniker legt Zahlen vor.

Wer auf einem Behindertenparkplatz parken möchte, benötigt das „Merkzeichen aG“. Dies soll es nun bereits geben, wenn die Gehfähigkeit in öffentlichem Raum eingeschränkt ist, so das Bundessozialgericht.

Ärzte, die während ihrer Elternzeit Bereitschaftsdienst absolvieren, müssen damit rechnen, dass sich dies auf die Berechnung des Elterngelds auswirkt. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt macht klare Vorgaben.

Dem Verstoß gegen das Transplantationsgesetz kommt im Göttinger Transplantationsskandal „keine Vergütungsrelevanz zu“, so das Bundessozialgericht. Die Kaufmännische Krankenkasse muss die Op-Kosten für zwei ihrer Versicherten tragen.

Bei vermuteter Kindesmisshandlung gibt es klare Empfehlungen, wie Verletzte zu untersuchen sind – nicht aber für asymptomatische Kinder in ihrem Umfeld. Ein Konsensus-Paper schafft hier nun Abhilfe.

Gerichte bestätigen den privaten Honoraranspruch von Orthopäden, die MRT erbracht hatten, ohne sich dafür auf WBO-Niveau qualifiziert zu haben. Forderungen werden lauter, die Fachgebietsgrenzen rechtlich nachzuschärfen.

Praxen, Kliniken und Heime mittlerer Belegschaftsstärke müssen bis 17. Dezember 2023 eine interne Meldestelle für Hinweisgeber eingerichtet haben, die Rechtsverstöße melden wollen. Bei Versäumnis drohen Bußgelder.