Verzichten Ärzte bei bestimmten Gebührenziffern auf die Dokumentation, geht im Streitfall der fehlende Nachweis zu ihren Lasten. Laut Gericht hat die Dokumentation eine Beweisfunktion.

Die Zulassungsgremien müssen zunächst einen Verlegungsantrag prüfen, bevor sie der Praxis oder dem MVZ die Zulassung entziehen. Umzugs-Verzögerungen können einen Stillstand rechtfertigen.

Medizinisch notwendige Behandlungen dürfen bei minderjährigen Flüchtlingen nicht ohne weiteres abgelehnt werden: Das Landessozialgericht in Celle folgte damit einem Votum der Ärzten.

Eine Vorerkrankung ist laut BGH ein gewichtiger Grund, während der Corona-Pandemie von einer Pauschalreise zurückzutreten. Urlauber können sich auf die Einschätzung von WHO und Robert Koch-Institut berufen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung rügt den kreativen Umgang von Kassen mit Satzungsleistungen – etwa für Akupunktur. Dagegen lobt die Behörde neue Vertragschlüsse von Kassen mit Hilfsmittelanbietern.

Ein Testzentren-Betreiber hatte mit fingierten Corona-Tests 24,5 Millionen zu Unrecht abgerechnet. Nun muss er erneut vor Gericht – wegen eines Formfehlers.

Nicht allein Abrechnungen, sondern auch Verstöße gegen sozialrechtliche Vorgaben der vertragsärztlichen Leistungserbringung können als Abrechnungsbetrug ausgelegt werden. Wird man Ziel entsprechender Vorwürfe, zählt vor allem Besonnenheit.

Das Landessozialgericht Stuttgart weist eine Frau mit Hepatitisinfektion aus DDR-Zeit ab. Das „Nichtdurchdringen“ mit einem Begehren bei einem Sozialleistungsträger sei ein allgemeines Lebensrisiko.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis könnten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag mit Europarecht kollidieren.

Rechtlich ist der Weg frei für Modellversuche zum Drug-Checking: Drogenkonsumenten können ihren Stoff vor dem Konsum kostenlos testen lassen. Manche Bundesländer sind Pioniere – andere strikt gegen den Drogencheck.

Seit dem Vorjahr werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Delikte rund um den Umgang mit Impfausweisen erfasst. Auf eine Anfrage der AfD nennt die Regierung Details für 2022.

Private und frei-gemeinnützige Krankenhäuser fordern vom Berliner Senat einen fairen Wettbewerb. Die Millionen Euro Sonderzahlungen für den landeseigenen Vivantes-Konzern stünden dem entgegen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben. Es geht um die Frage, ob er bei einem Sterbehilfe-Prozess wusste, dass seine Mandantin bereits tot war.

Bestimmungsmächtige ärztliche Gesellschafter können sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts im eigenen Praxisunternehmen nicht mehr anstellen lassen. Seither sind ärztliche MVZ-Gründungen dramatisch eingebrochen.

Reform statt Revolte: Der G-BA-Beschluss zur Cannabis-Verordnung, das Lieferengpassgesetz sowie die geplante Freigabe des Hanfkonsums bringen weitere Liberalisierungseffekte zugunsten der THC-Medizin.