Die Einigung zwischen GKV-Spitzenverband und Gesundheitsministerium zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung stößt auf Kritik. Der GKV-Spitzenverband hält eine Finanzierung aus Steuermitteln weiter für die beste Lösung.

Die Liberalen setzen sich für „weitreichende Nachbesserungen“ bei der geplanten kontrollierten Freigabe des Cannabis-Konsums ein. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet durch die Legalisierung eine hohe Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden.

Mit der Änderung einer Muss- zu einer Sollvorschrift hat der G-BA den Zugang zur Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege erleichtert. Die Patientenvertretung konnte sich mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mehrheitlich einen Antrag von acht Bundesländern abgelehnt, die bereits beschlossene Erhöhung der Mindestmengen für Perinatalzentren des Levels 1 für 2024 auszusetzen.

Im Streitfall habe sich die Arbeit des Krankenpflegers nicht von der einer angestellten Pflegekraft unterschieden, urteilt das Bundessozialgericht.

Das Gesundheitsministerium räumt dem GKV-Spitzenverband weitgehend freie Hand beim Aufbau einer Stiftung zur Unabhängigen Patientenberatung ein. Der Patientenbeauftragte sieht die Unabhängigkeit in Gefahr.

Für den in seiner Praxis angestellten Arzt eines frisch niedergelassenen alten Radiologen verpflichtete das BSG die KV, ihm ein Individualbudget in Höhe des Fachgruppendurchschnitts zuzuweisen.

Ein Krankenhaus hat kein Anspruch auf Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung wegen vorgehaltener Klinikbetten während der Corona-Pandemie, so ein Gericht. Wie ist die Begründung?

Übernimmt ein Arzt vertretungsweise den Notdienst, muss er für den erhaltenen Stundenlohn Umsatzsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Ausbildungskosten der eigenen Kinder könnten nur in Ausnahmefällen Betriebsausgaben sein: Eine geplante Praxisübernahme ist kein ausreichender Grund für Steuerabzug, so das Finanzgericht Münster.

Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung sei generell zu beachten und entsprechend eine richtige LANR anzugeben, so das BSG. Verstöße sind Grund für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung.