Der Europäische Gerichtshof kippt die deutsche Regelung: Patientinnen und Patienten sollen in Praxen nicht mehr für die erste Kopie ihrer Patientenakte bezahlen müssen.
KV und Ärztekammer können einen gemeinsamen ambulanten Notdienst organisieren. Beiträge zu dessen Finanzierung müssen KV und Kammer auf nachvollziehbarer Grundlage erheben.
Menschenrechtler und Betroffene fordern zügige gesetzliche Regelung. Anforderungen an Geschlechtsangleichungen bedürfen noch weiterer Bewertungen, heißt es bei Betroffenen-Organisationen.
Poolärzte übernehmen an der Saar bislang ein Drittel aller ärztlichen Bereitschaftsdienste. Nun kündigt auch die KV das Aus für die Vertretungsärzte an.
Weitere Reaktionen auf das BSG-Urteil zu Poolärzten: Ärzteverbände warnen vor einem Zusammenbruch des ambulanten Notdienstes. Aus Berlin kommt ein erstes Signal der Kompromissbereitschaft.
Das BSG urteilt, dass Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind. Die Reaktionen kommen umgehend: In Baden-Württemberg werden ab sofort keine Poolärzte mehr im Bereitschaftsdienst eingesetzt. Vergleichbares zeichnet sich im Saarland ab.
Poolärzte, die in die Notdienstpläne der Kassenärztlichen Vereinigungen eingebunden sind, unterliegen laut BSG der Sozialversicherungspflicht. Dies gilt besonders, wenn sie Räume und Personal der KV nutzen.
Poolärzte im Notdienst unterliegen der Sozialversicherungspflicht, das hat das Bundessozialgericht entschieden. Ausschlaggebend ist, ob die Mediziner in der Notdienstorganisation der KV eingebunden sind.
Eine Patienten in Österreich war offensichtlich an eine gefälschte Version des Abnehmmittels „Ozempic“ geraten. Ein Schönheitschirurg soll ihr das Medikament untergeschoben haben.
Weil sie einen 84-Jährigen um seinen Lottogewinn von 380.000 Euro gebracht hatte, ist eine Pflegedienstleiterin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch das Geld muss sie zurückzahlen.
Nach dem Scheitern zweier Gesetzentwürfe im Bundestag müssen in Sachen Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung nun die Gerichte ran. Zwei Fälle werden in dieser Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.