Informationen zum Arbeitseinsatz müssen per SMS zur Kenntnis genommen oder im Internet abgerufen werden, so das BAG. Voraussetzung seien klare betriebliche Regelungen für die entsprechenden Abläufe.

MEDI outet sich mit grundsätzlicher Zustimmung zu jüngsten Vorschlägen der FDP erneut als Fürsprecher einer nicht allzu engherzigen MVZ-Reform. Von Zentren in KV-Regie hält der Ärztebund aber gar nichts.

Ein Hausarzt aus Weimar und Funktionär beim Hartmannbund in Thüringen wird vorgeworfen nicht erbrachte Leistungen bei der KV abgerechnet zu haben. Es soll um eine Schadenssumme von 400.000 Euro gehen.

Der EuGH klärt zahlreiche Fragen zu Verstößen gegen DSGVO. Je nach Umständen können Verstöße einem Unternehmen auch dann zugerechnet werden, wenn es die Datenverarbeitung einem Dienstleister übertragen hat.

EU-Staaten dürfen in einer Pandemiesituation die EU-weite Reisefreiheit beschränken. Der EuGH fordert aber klare und für Bürger absehbare Regeln.