Dem 60 Jahre alten Arzt wird vorgeworfen, in der Corona-Zeit reihenweise Maskenbefreiungsatteste ausgestellt zu haben, ohne die Patienten untersucht zu haben.
Komplette häusliche Ausgangssperre, weil ein Teil der Bewohner positiv auf Corona getestet wurde: Damit ging die Stadt Göttingen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts eindeutig zu weit.
Ein aktuelles Sozialgerichtsurteil verdeutlicht: Bei der Quartalsabrechnung sollten die Abgabefristen der KV nicht bis zur letzten Minute ausgereizt werden.
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein kündigen an, sich beim Bund dafür stark machen zu wollen, dass Poolärzte von Sozialabgaben freigestellt werden. Wie das formal ablaufen soll, ist noch offen.
Um über eine Milliarde Euro haben sich Leistungserbringer nach offiziellen Zahlen in 20 Jahren illegal bereichert. Was unentdeckt geblieben sei, wiege ungleich schwerer, beklagt der GKV-Spitzenverband.
Bislang ist der Cannabis-Markt nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach von Kriminellen beherrscht. Er findet: Durch ein legales Angebot werde der Schwarzmarkt kleiner.
Verspätete Pflichtauskünfte eines Arbeitgebers begründen keinen Entschädigungsanspruch nach Datenschutzgrundverordnung. Das Urteil ist auf Informationsrechte im Kontext der Patientenakte übertragbar.
Die Rechnungsprüfer monieren Mängel bei der Umsetzung der Förderrichtlinie durch die KV Brandenburg. Das Landesgesundheitsministerium kündigt eine „fachliche Anleitung“ der KV an.
Die geplante Cannabis-Legalisierung war zuletzt vom Jahreswechsel auf das nächste Jahr verschoben worden. Nun hat die Ampel-Koalition die Pläne noch einmal entschärft. Die Grünen haben Druck gemacht.
Die Vertreterversammlung will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts abwarten. Bis Ende März können Poolärzte wieder Bereitschaftsdienste übernehmen.