Augen auf bei der Abrechnung im HzV-Vertrag: Wer irrtümlich Leistungen bei der KV geltend gemacht und bezahlt bekommen hat, muss mit Rückforderungen rechnen.

Die rote Linie zur unzulässigen Zuwendung ist im Gesundheitsmarkt immer dann überschritten, wenn Verbrauchern Vorteile winken, die ihnen geldwert erscheinen.

Mehr als 30 Änderungsvorschläge haben die Länder zum Entwurf des GVSG vorgelegt. In wenigen Fällen sagt die Regierung eine Prüfung zu. Meistens aber lautet die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium: Nein.

Die festgestellte Schwere der Demenz kann entscheidend für die Wirksamkeit von Testamenten und anderen Dokumenten sein und muss daher im Arztbrief notiert sein, so ein Landgerichtsurteil.

Wird in einem Arzthaftungsprozess einem Gutachten mit Verweis auf ein Lehrbuch widersprochen, so muss das Gericht den Gutachter zu der Abweichung befragen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der IKK Kassenverband will sich gegen weitere Zweckentfremdung von Beitragsmitteln auch juristisch wehren. Der ehemalige BSG-Präsident Rainer Schlegel dringt darauf, Kassen als Treuhänder den „Rücken zu stärken“.

Wenn ein Arzt die Existenz pathogener Bakterien und Viren leugnet und Impfungen jegliche Schutzwirkung abspricht, kann er mit einer Disziplinarstrafe belegt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Bei Richtgrößenprüfungen ist in Baden-Württemberg seit einigen Jahren eine Trendwende zum Positiven geschafft. Doch weil viele Kassen um ihre Zuweisungen fürchten, langen sie bei Einzelfallprüfungen umso heftiger zu.