Direktionsrecht des Arbeitgebers contra ärztliche Unabhängigkeit: Eine katholisch geführte Klinik darf einem angestellten Gynäkologen auch vorschreiben, was ihm in privatmedizinischer Nebentätigkeit erlaubt ist.
Der Vorsitzende der Roche Deutschland Holding nimmt die Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zum Anlass, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für forschende Arzneimittelhersteller einzufordern.
Etwaige Zweifel sollen bald endgültig ausgeräumt sein: Vertragsärztinnen und -ärzte, die ihrer Pflicht am organisierten Notdienst teilzunehmen nachkommen, geraten dadurch nicht in eine abhängige Beschäftigung.
Das Bundessozialgericht bekräftigt: Das Krankengeld soll aktuelle Einkünfte weitgehend ersetzen, nicht aber einen von Betroffenen vielleicht als „normal“ empfundenen früheren Lebensstandard sichern.
Vertragsärztliche Neutralitätspflichten sind gleich mehrfach, sowohl berufs- als auch sozialrechtlich kodifiziert. Die Grünen drängen auf bessere Kontrolle – und einfachere Wege für Patienten, Fehlverhalten anzuzeigen.
Sie werden in der Nähe von Notfällen per App alarmiert und können Leben retten. Doch in den Rettungsdienstgesetzen sind diese Ersthelfer-Systeme ein blinder Fleck, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt.