Hartnäckig suchen die Finanzbehörden nach umsatzsteuerpflichtigen Einnahmequellen bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Was nach einem Einzelfall aussieht, hat bundesweite Relevanz.
Die Ärzte in Westfalen-Lippe sind fleißige CME-Punkte-Sammler: Die KVWL musste nur wenigen das Honorar kürzen, weil sie 2012 den geforderten Fortbildungen nicht nachgekommen sind.
Eine Ethikkommission in Nordrhein-Westfalen soll die Anträge von Paaren prüfen, die eine PID vornehmen lassen möchten. Bundesweit werden 200 bis 300 Fälle pro Jahr erwartet.
In Nordrhein-Westfalen sollen fünf Kliniken und ausgewählte Praxen ein neues Verfahren zur anonymisierten Spurensicherung nach einer Vergewaltigung testen. Das Projekt könnte später bundesweit ausgerollt werden, so die Hoffnung.
