Bätzing-Lichtenthäler: Notfallreform höhlt Krankenhausplanung aus

Mainz. Insbesondere kleine Kliniken, die für die gesundheitliche Versorgung der rheinland-pfälzischen Bürger nötig sind, könnten mit der geplanten Reform der Notfallversorgung wieder oder noch mehr unter Druck geraten, kritisiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz.

„Wieder einmal forciert der Bund einen ‚ungeordneten Strukturwandel‘ der Krankenhauslandschaft. Dies erfolgt erneut ohne Berücksichtigung der Versorgungsnotwendigkeiten für die Bevölkerung gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler per Pressemitteilung am Freitag.

Ein Wandel der stationären Versorgungsstrukturen müsse insbesondere unter Einbeziehung der Länder und ihrer jeweiligen regionalen Besonderheiten erfolgen, so die Ministerin. Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundes würde die Krankenhausplanung der Länder regelrecht unterhöhlt. Durch die vorgesehene Festlegung der Standorte der integrierten Notfallzentren (INZ) würde an den Ländern vorbei agiert. Weiterhin sei es inakzeptabel, dass Kliniken die keine INZ betreiben dürften, einen Abschlag von 50 Prozent der Vergütung für ambulante Notfälle hinnehmen müssten, so die Ministerin.

„Grundsätzlich unterstützen wir die Zielsetzung des Entwurfs, die Notfallversorgung auf neue Füße zu stellen und besser zu verzahnen. In der vorliegenden Form darf dieses Gesetz aber keinesfalls verabschiedet werden“, betonte die Ministerin. (ato)