Koalitionsvertrag unterzeichnet
Berliner Pflegeverbände fürchten „Rückschritt“ bei Verkammerung
Die Tinte ist kaum getrocknet unter dem Koalitionsvertrag von Berliner CDU und SPD, da hagelt es Kritik: Pflegevertreter sehen düstere Zeiten für die angestrebte Selbstverwaltung der Profession.
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Teilnehmer werben auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2018 für bessere Arbeitsbedingungen und für Pflegekammern.
© Gregor Fischer/picture alliance
Berlin. In Berlin streben Pflegeverbände – wie in anderen Bundesländern auch – eine Verkammerung ihrer Profession an. Mit dem Start der Großen Koalition in der Bundeshauptstadt fürchten die Verbände nun aber Ungemach.
Das Motto „Für Berlin das Beste“, so ist der an diesem Mittwoch unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU und SPD überschrieben, bedeute für die angestrebte Selbstverwaltung der Pflege „einen Rückschritt“, sagte Hedwig François-Kettner vom Bündnis der Berliner Allianz Pflegekammer. Von Mit- und Selbstbestimmung der beruflich Pflegenden sei die Hauptstadt im Moment „weiter denn je entfernt“. Anderen Berufen im Gesundheitswesen würden mehr Rechte gegeben als den Pflegeberufen. „Das Selbstverwaltungssystem wird ja nicht infrage gestellt.“
Zumutung und Zeitverschwendung
Laut Koalitionsvertrag soll es – „zeitnah“ – eine erneute Befragung der beruflich Pflegenden in Berlin zum Thema „Interessensverwaltung für Pflegeberufe“ geben. Das Ergebnis solle dann „als Grundlage für die Errichtung einer dann zu schaffenden Institution“ dienen.
François-Kettner nannte das Ansinnen eine „Zumutung und eine Zeitverschwendung“. Ignoriert werde das klare Votum für eine Selbstverwaltung der Pflegenden in Berlin von 2015. Initiiert worden sei die Befragung damals von den jetzigen Regierungsparteien. „Bewegt hat sich bezogen auf eine bessere Vertretung der beruflich Pflegenden in allen Fragen, die sie betreffen, seitdem nichts“, monierte die ehemalige Pflegedirektorin am Universitätsklinikum Charité.
„Patientenversorgung steht auf der Kippe“
Bei der vom früheren CDU-Gesundheitssenator Mario Czaja angestoßen Befragung hatten sich 2015 knapp 60 Prozent der Teilnehmenden für eine Kammer ausgesprochen. Mittels einer Quotenstichprobe wurden knapp 1200 Pflegefachpersonen befragt. Diese waren zum Zeitpunkt der Umfrage sozialversicherungspflichtig in ambulanten oder stationären Bereichen der Kinder-, Erwachsenen- oder Altenpflege tätig.
Die Vorsitzende des Landespflegerates Berlin-Brandenburg (LPR), Juliane Blume, erklärte, in Berlin stehe die Gesundheits- und Pflegeversorgung kurz vor dem Kollaps. „Die Patientenversorgung steht auf der Kippe.“ Für eine erneute Befragung von Pflegekräften gebe es schlicht keine Zeit mehr. „Sie verschwendet kostbare Ressourcen und stellt die Demokratie infrage.“ (hom)
