Tarifvertrag auf Landesebene?
Brandenburg: Koalition macht in Sachen Pflege mobil
In Brandenburg werden Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege laut. Zudem soll ein Runder Tisch alle Protagonisten zusammenbringen.
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Pflegekräfte (hier in einem Seniorenheim in Neuruppin) sollen nach dem Willen der SPD gleiche Gehälter bekommen – notfalls mit einem eigenen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Brandenburg.
© Fabian Sommer/picture alliance/dpa
Potsdam. Brandenburgs früherer Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege im Land gefordert. Es sei durchaus möglich, so etwas auch auf Landesebene festzulegen, sagte Baaske am Donnerstag im Potsdamer Landtag.
Im Bund war ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in diesem Jahr an einem Veto der katholischen Caritas gescheitert. Ohne die Teilnahme des katholischen Wohlfahrtsverbands wären aber nicht genügend Anbieter beteiligt gewesen, um den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will deswegen die Auszahlungen aus der Pflegeversicherung an das Vorhandensein eines Tarifvertrags in den Einrichtungen koppeln.
Differenz bei Einstiegsgehältern
Wie Baaske im Landtag ausführte, liege das Einstiegsgehalt für eine Pflegekraft in der Diakonie bei 3200 Euro. Das durchschnittliche Gehalt für Pflegekräfte im Land liege aber nur bei 2600 Euro. „Wenn der Durchschnitt unter dem Einstiegsgehalt der freien Wohlfahrtspflege liegt, dann stimmt ja irgendetwas nicht im Land“, sagte Baaske. Manche privaten Anbieter müssten dann ja deutlich schlechter zahlen.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen sowie der oppositionellen Fraktion von BVB/Freie Wähler und bei Enthaltung von AfD und Linken beschloss der Landtag am Donnerstag ferner einen „Runden Tisch Pflege“. An ihm sollten „alle Vereine und Initiativen zusammengeführt und vernetzt werden, die sich mit der Pflege und der Akquise von Pflegekräften beschäftigen“, sage die Lübbenauer CDU-Abgeordnete Roswitha Schier.
Die Abgeordnete verwies darauf, dass gerade ausländische Pflegekräfte Anschluss in Brandenburg finden müssten. „Wenn Vietnamesen oder Brasilianer nach Senftenberg kommen und dort keinen Anschluss finden, dann gehen sie dorthin, wo es für sie eine Community gibt, und dann sind sie weg.“
Hilfe für ausländische Pflegekräfte
Die Grünen-Abgeordnete Carla Kniestedt verwies ebenso darauf, dass der Bedarf an Pflegekräften perspektivisch steigen werde. „Wir verschenken unendlich viele Möglichkeiten“, etwa bei der Ausbildung von Flüchtlingen.“ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach von einer „wirklich dramatischen Situation“. Dem Land würden bis 2030 etwa 10 .000 Pflegekräfte fehlen. „Der Ersatzbedarf aufgrund von Verrentungen ist dabei noch nicht berücksichtigt.“ Vor den Abgeordneten plädierte die Ministerin erneut für eine generalistische Ausbildung auch für Pflegefachassistenten. „Letztlich wird ein guter Qualifikationsmix für die Bewältigung des Fachkräftemangels entscheidend sein.“
