Streit um Vermittlungsausschuss
Brandenburger Landespolitiker reagieren empört auf Nonnemachers Entlassung
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einer „öffentlichen Demütigung“. Die Grünen sehen einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur.
Veröffentlicht:Potsdam. Brandenburger Landespolitiker haben empört auf die Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagiert.
„Auch wenn die Anrufung des Vermittlungsausschusses richtig wäre: So geht man menschlich nicht miteinander um, wenn man jahrelang Verantwortung miteinander getragen hat“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Die öffentliche Demütigung der Gesundheitsministerin ist unwürdig.“
Brandenburgs Grüne, die allerdings seit den Landtagswahlen am 22. September nicht mehr Teil des Landesparlaments sind, warfen Woidke vor, einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes erreicht zu haben.
„Es ist beschämend zu sehen, dass der SPD-Ministerpräsident vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu sichern“, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. „Diese Entscheidung zeigt, wie weit die SPD inzwischen bereit ist zu gehen, um sich für eine künftige Koalition mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) anzubiedern.“
Ursula Nonnemacher hat den Vorgang ihrer Entlassung als bundesweit einmalig bezeichnet. „Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagte Nonnemacher im Gesundheitsministerium in Potsdam. (lass/dpa)
