Regierungsbildung in Potsdam
Neue Koalition in Brandenburg: SPD übernimmt Superministerium aus Arbeit, Soziales und Gesundheit
Nach dem vorzeitigen Aus der bundesweit einzigen SPD-BSW-Koalition bereitet die neue Regierung in Potsdam ihren Start vor: SPD und CDU stellten ihren Koalitionsvertrag vor, in dem Gesundheit einen wichtigen Schwerpunkt bildet.
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Die schwarz-rote Koalition in Potsdam formiert sich: Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Jan Redmann, Vorsitzender der Brandenburger CDU, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.
© Soeren Stache/dpa
Potsdam. Die künftige rot-schwarze Regierungskoalition in Brandenburg will mit einem Superministerium aus Arbeit, Soziales, Gesundheit und „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ starten. Das gaben die Partner am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalionsvertrages in Potsdam bekannt.
Innenminister als neuer Gesundheitsminister im Gespräch
Damit würden die Sozialdemokraten nach dem vorzeitigen Aus der SPD/BSW-Koalition seit längerer Zeit wieder das Gesundheits- und Sozialressort übernehmen. Derzeit führt Britta Müller (parteilos, zuletzt BSW) das Ministerium. Zuvor war das Gesundheitsministerium in der Hand der Grünen und der Linken. Künftig soll das Ressort laut dpa-Informationen der bisherige SPD-Innenminister René Wilke übernehmen.
Umbau der Krankenhauslandschaft
Brandenburg: Bis zu 29 Prozent aller Klinikleistungen künftig ambulant
Insgesamt erhält die SPD sechs Ministerien sowie die Staatskanzlei. Die CDU als kleiner Koalitionspartner stellt den Vize-Ministerpräsidenten und übernimmt die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Bildung, die bisher SPD-geführt waren.
Krankenhausstandorte erhalten – notfalls als Poliklinik
Gesundheit nimmt im Koalitionsvertrag einen wichtigen Stellenwert ein. Die rot-schwarze Regierung will mit dem Ziel „einer verlässlichen, flächendeckenden Gesundheitsversorgung, guter Pflege, Arzneimittelversorgung vor Ort“ starten. Alle Krankenhausstandorte sollen als „Orte der regionalen Gesundheitsversorgung“ erhalten bleiben, wenn nicht mehr als klassische Klinik, dann als MVZ oder Poliklinik.
Gestärkt werden sollen sektorenübergreifende Versorgungsangebote. Der Koalitionsvertrag sieht dafür die Schaffung einer „interdisziplinären Taskforce“ vor. Auf Bundesebene will sich die Regierung für entsprechende gesetzliche Grundlagen einsetzen, um eine sektorenübergreifende regionale Gesundheitsplanung zu ermöglichen.
Auf Bundesebene will Brandenburg ebenso für eine Reform der Notfallversorgung eintreten und dabei die die sogenannten Fehlfahrten verbindlich regeln. Über deren Abrechnung gab es im Land immer wieder Streit.
Versorgung von Long-COVID verbessern
Weitere Themen sind Fachkräftesicherung, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und von häuslichen Pflegeangeboten, aber etwa auch die Versorgung von Patienten mit Long-COVID / ME/CFS.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war am 6. Januar nach Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion zerbrochen. SPD und CDU verhandeln nun seit sechs Wochen über einen neuen Koalitionsvertrag. (gab/dpa)
