Sachsen
Bürgerrat rät zu hoher Impfquote und besserer Bezahlung in der Pflege
50 Frauen und Männer aus Sachsen haben in den vergangenen Monaten Erfahrungen aus der Corona-Krise ausgetauscht und Empfehlungen an die Politik erarbeitet. Gerade mit Blick auf die psychische Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern werden Versäumnisse konstatiert.
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Mit dem ständigen Wechsel von Homeschooling und Präsenzunterricht sowie zeitweisen Kontaktbeschränkungen hatten Kinder es in der Pandemie besonders schwer.
© Guido Kirchner/dpa
Dresden. Dauerhaft kostenlose Corona-Tests, mehr Geld für Pflegekräfte und eine stärkere Einbeziehung von Betroffenen bei Entscheidungen zum Infektionsschutz - das hat der sächsische Bürgerrat „Forum Corona“ gefordert. 43 Empfehlungen haben die 50 repräsentativ ausgewählten Männer und Frauen nach ihren im Juli begonnenen Beratungen aufgelistet. Ihr fast 100 Seiten starker Abschlussbericht wurde am Samstag offiziell der Landesregierung übergeben. Viel Raum nimmt darin auch der Bereich Bildung ein.
So bemängeln die Bürger enorme Defizite bei der digitalen Ausstattung und den Lehrmethoden. Ihrer Ansicht nach müssen digitale Didaktik und Methodik im Lehramtsstudium stärker vermittelt werden. Zudem seien Schulen personell und technisch in diesem Bereich besser auszurüsten. Um die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen zu verbessern, werden kleinere Klassen und Tutoren zur Unterstützung der Schüler angemahnt. Beklagt wird auch, dass im Bildungsbereich zu oft kurzfristig mit wenig durchdachten Ansätzen auf Krisen reagiert werde. Das Kultusministerium müsse einen konkreten Notfallplan erstellen, der eine Strategie für die Betreuung der Schüler während und nach Krisensituationen bestimme, mahnt das Gremium.
Keine Empfehlung zur Impfpflicht
Auch das Thema Impfen hat das Gremium kontrovers diskutiert. Dem Bericht zufolge hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit des Bürgerrates darauf verständigt, kein Urteil zur Impfpflicht abzugeben. Das Thema sei sehr komplex und müsse auf Bundesebene entschieden werden, heißt es. Allerdings wird mehrheitlich eine hohe Impfquote empfohlen, um die Corona-Schutzmaßnahmen sicher beenden zu können. Als Ideen zur Umsetzung wird dann eine Impfpflicht für alle Berufsgruppen ebenso genannt wie positive Berichte und Erfahrungen von Geimpften anstelle einer Impfpflicht.
Politik und Verwaltung werden derweil aufgefordert, Unsicherheiten und eigene Fehler offener zu kommunizieren und sich klar gegen demokratiefeindliche Bestrebungen zu positionieren - etwa mit Blick auf Versammlungen. Außerdem sollte aus Sicht des Bürgerrats nach neuen Verordnungen eine Rückmeldung aus der Bevölkerung eingeholt werden. Denn die Stimmen der Bürger seien in der Vergangenheit zu wenig gehört worden. Auch wird die Zusammensetzung von beratenden Gremien zur Corona-Pandemie bemängelt. Es seien bevorzugt Virologen befragt worden, während der Blickwinkel von Experten für psychische Gesundheit unterrepräsentiert gewesen sei, konstatiert der Bürgerrat.
Bericht soll nicht in der Schublade verschwinden
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Justizministerin Katja Meier (Grüne) dankten den Teilnehmern für ihr Engagement. Ihre Kritik und ihre Ideen seien wichtig, betonte Kretschmer. „Ihr Rat ist sehr willkommen und wird gebraucht.“ Offene und konstruktive Diskussionen schafften Vertrauen und seien gut für das Miteinander und den Zusammenhalt im Land. Meier versicherte, dass der Bericht nicht in der Schublade verschwinden werde. „Fachlich und politisch überzeugende Empfehlungen aus den Beratungen des Bürgerrats werden die Arbeit von Regierung, Verwaltungen und Parlament positiv beeinflussen können“, betonte sie. „Davon bin ich überzeugt.“ (dpa)
