CDU nimmt Facharztquote ins Visier

Erfurt. Die in Thüringen vor dreieinhalb Jahren eingeführte verpflichtende Arztquote für Akutkliniken soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion wieder abgeschafft werden.

Für die Landtagssitzung in dieser Woche steht ein CDU-Antrag zur entsprechenden Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes auf der Tagesordnung. Dieses berechtigt das Land, den Krankenhäusern Qualitätsvorgaben zu machen.

Mit einer Änderung will die CDU ausschließen, dass dies auch für Personalvorgaben gilt. Thüringen war 2017 das erste Bundesland, das eine Arztquote zur Sicherung der Behandlungsqualität an Krankenhäusern eingeführt hat. Der CDU-Antrag soll in erster Lesung behandelt werden.

Einige Kliniken haben Probleme, die Quote zu erfüllen

Fachabteilungen von Krankenhäusern müssen danach mit mindestens 5,5 Vollzeitstellen für Ärzte ausgestatten werden. Davon müssen wenigstens drei Fachärzte des jeweiligen Fachgebiets sein. Dies soll sicherstellen, dass rund um die Uhr die ärztliche Besetzung in den Abteilungen gewährleistet ist.

Eine Reihe von Kliniken hat allerdings Probleme, dies vor allem für kleinere Fachabteilungen umzusetzen. Die Landrätin des Kreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), machte kürzlich gar die Arztzahlvorgabe für die wirtschaftliche Schieflage des dortigen Kreiskrankenhauses mitverantwortlich. Die CDU kritisiert die Vorgabe von Mindestarztzahlen für Kliniken seit Jahren.

Allerdings können Häuser, die die Quote nicht erfüllen, Ausnahmegenehmigungen beantragen. Dies sei für die Kliniken mit zu viel Bürokratie verbunden, begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel den Vorstoß zur Abschaffung der Quote. „Sie müssen ständig Ausnahmeanträge schreiben“, sagt er.

Zudem schwebe ständig das Damoklesschwert einer möglichen Schließung von Stationen wegen ärztlicher Unterbesetzung über ihnen. Im vergangenen Jahr hatte die erste Klinik in Thüringen für die Fachgebiete Urologie und Hals-Nasen-Ohrenheilkunde eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung erhalten.

Ausnahmegenehmigungen möglich

Die Kammer verweist auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen für sehr kleine Fachabteilungen. Die Kammer unterstützt das Gesundheitsministerium bei der Beurteilung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen fachlich.

„Dadurch erhielten wir Einblick in die Personalsituation verschiedener Krankenhausabteilungen, die teilweise eine qualitätsgerechte Krankenhausversorgung nicht in vollem Umfang ermöglicht“, erklärte die Kammer auf Anfrage.

Vom CDU-Vorstoß hält die Kammer nichts und verweist darauf, dass alle medizinischen Fachgesellschaften „mit Blick auf die Patientensicherheit eine Unterschreitung der Mindestvorgaben und Mindestfacharztquoten, wie sie in Thüringen festgelegt sind“ ablehnen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Erst recht auf Ablehnung stößt die CDU in Kreisen der rot-rot-grünen Koalition. Ihr Vorstoß sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte der Linke-Abgeordnete Ralf Plötner. „Ich will nicht, dass das Land Qualitätskriterien aus der Hand gibt.“

Das Ministerium sei kompromissbereit, verwies er auf die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigungen. Für die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch, selbst Ärztin, wäre ein Verzicht auf die Quote „ein Schritt nach hinten“. Das Bürokratie-Argument kann Klisch nicht nachvollziehen. Im Fall der Quote betreffe diese die Verwaltung der Häuser. „Und die steht nicht am Patientenbett.“

Im Thüringer Landtag hat die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen zusammen 42 Sitze. Die CDU, die Rot-Rot-Grün faktisch toleriert, hat 21 Mandate, AfD und FDP 22 beziehungsweise fünf.