Forderung nach eigenem Vorschaltgesetz
DKG kritisiert Liquiditätshilfen: Versprochenes Volumen wird nicht erreicht
Für viel zu gering hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft die von der Politik angekündigten Klinik-Liquiditätshilfen. Statt der versprochenen sechs Milliarden seien höchstens 2,4 Milliarden Euro realistisch.
Veröffentlicht:Berlin. Im Krankenhaus-Transparenzgesetz, das am Freitag den Bundesrat passieren soll, wird den Krankenhäusern eine schnellere Finanzierung der Pflegepersonalkosten in Aussicht gestellt.
Sechs Milliarden Euro sollen so laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Liquiditätshilfen den Kliniken zufließen. Die tatsächliche Höhe sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weit niedriger und übt am Montag in einer Mitteilung Kritik.
„Nach umfassenden Berechnungen gehen wir davon aus, dass die angekündigten Liquiditätshilfen ein maximales Volumen von 2,4 Milliarden Euro erreichen werden“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß. Er bezieht sich auf eine Analyse, welche die DKG anhand der vom BMG vorgelegten Zahlen vorgenommen hat.
Das Ministerium versuche offenbar mit der Sechs-Milliarden-Summe die Bundesländer zur Zustimmung zum Transparenzgesetz zu bewegen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat bereits empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die DKG fordert, die Liquiditätshilfen vom Krankenhaustransparenzgesetz abzukoppeln und stattdessen ein umfassendes Vorschaltgesetz zu erlassen. (juk)
