Trotz zusätzlicher Gelder für Pauschalen

Linke: Sachsen darf bei Klinikinvestitionen nicht länger knausern

Sachsen investiert zu wenig in die Krankenhäuser des Landes. Das kritisieren die Linken im Landtag. Im Juni hatte schon der Rechnungshof vom Freistaat mehr Engagement verlangt.

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Dresden. Die Landtagsfraktion der Linken verlangt von der Staatsregierung deutlich mehr Investitionen in die Kliniken des Freistaats. „Seit Jahren ignoriert die Staatsregierung den großen Investitionsbedarf in unseren Krankenhäusern“, sagte Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, am Mittwoch in Dresden. „Wir werden dafür streiten, dass die Koalition nicht länger knausert.“

Der Entwurf des Doppelhaushalts für 2023 und 2024 der Regierung aus CDU, Grünen und SPD sehe zwar mehr Mittel für die Krankenhausfinanzierung vor: 30 Millionen Euro will der Freistaat in den beiden kommenden Jahren zusätzlich in die Einzel- und Pauschalförderung stecken. Allerdings werde ein Drittel dieses Geldes zugleich dem Digitalisierungs-Topf entzogen. Unter dem Strich sollten also nur 20 Millionen Euro zusätzlich fließen.

„Die Aufgaben sind gewaltig, auch bei der Digitalisierung darf nicht gespart werden“, fügte Schaper an. „Der Bedarf muss wenigstens mittelfristig gedeckt werden, zumal der Freistaat gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Krankenhaus-Investitionen zu zahlen.“

Im Juni hatte der Sächsische Rechnungshof Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) für zu geringe Investitionen in die beiden Universitätsklinika Dresden und Leipzig kritisiert. „Wird die Finanzierungslücke nicht geschlossen, droht der heutige Standard der medizinischen Versorgung zu sinken“, schrieb der Rechnungshof. (sve)

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