Neue Koalition: Alle Klinikstandorte im Nordosten sollen erhalten bleiben

Schwerin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Zielgeraden. Vor Bekanntgabe des Koalitionsvertrags am 8. November nannten die beiden Parteien Grundzüge, auf die sie sich im Bereich Gesundheit und Soziales verständigt haben.

Fest steht für beide Parteien, dass alle Klinikstandorte im Land erhalten bleiben sollen. Wie das gelingen soll und ob die vor der Wahl thematisierte Rekommunalisierung privater Kliniken auch ein Instrument sein könnte, bleibt zunächst offen.

Unstrittig ist für beide, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden soll und akut die Bekämpfung der Pandemie wieder in den Vordergrund rückt. „Wir machen uns Sorgen, besonders über die Belastungen für die Kliniken“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die erneut „impfen, impfen, impfen“ empfahl.

Aussagen bleiben noch vage

Für die Geburtshilfe streben die neuen Regierungspartner ein landesweites Konzept an, das auf Grundlage der Empfehlungen der in der abgelaufenen Legislaturperiode eingesetzten Enquête-Kommission erstellt werden soll. Konkreter wurden Schwesig und die voraussichtlich neue stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Die Linke) nach der achten und letzten Runde der Verhandlungen zu diesem Punkt noch nicht.

Auch die Aussagen für die Pflege blieben vage. Die Pflege soll insgesamt gestärkt und besser bezahlt werden, zugleich will man die Eigenanteile begrenzen. Geeinigt haben sich die künftigen Partner auf ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit.

Schwesig erinnerte in diesem Zusammenhang an das Engagement Großbritanniens, das sogar ein Ministerium hierzu geschaffen hat. So weit wird es in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich nicht kommen, aber „alle maßgeblichen Akteure“ will man zu diesem Thema an einen Tisch holen.

Wandert Gesundheit ins Sozialministerium?

Die Fragen nach der Ressortaufteilung und der personellen Besetzung sollen in der kommenden Woche geklärt werden. Wer Nachfolger des bisherigen Gesundheitsministers Harry Glawe (CDU) wird, ist noch offen. Beobachter erwarten, dass Gesundheit nicht länger im Wirtschafts- sondern künftig im Sozialministerium angesiedelt sein wird. Nicht sicher ist, ob Stefanie Drese (SPD) in diesem Ressort Ministerin bleibt.

Die künftige Oppositionspartei CDU bemängelte an den vorgestellten Plänen unter anderem, dass es kein Konzept zur Lösung des Fachkräftemangels gebe. Fraktionschef Franz-Robert Liskow zeigte sich aber auch erleichtert, dass eine befürchtete Entprivatisierung offenbar ausbleibt: „Von diesen linken Schocktherapien für unser Gesundheitssystem scheint lediglich eine homöopathische Dosierung übriggeblieben.“ (di)