Brandenburg
Nonnemacher sieht noch viele offene Fragen bei Klinikreform
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sieht bei geplanten Klinikreform noch Klärungsbedarf bei Vorhaltevergütungen und Sicherstellungszuschlägen.
Veröffentlicht:Potsdam. Bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt es aus Sicht der Länder weiter „viele offene Fragen“. Das sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Potsdamer Landtags.
Unklar sei weiter die Regelung der Vorhaltevergütungen für die Kliniken. Zudem müsse geklärt werden, was etwa aus den Sicherstellungszugschlägen für ländliche Regionen werde. „Diese Gelder dürfen nicht Fallzahlen- oder Mengenabhängig werden“, sagte Nonnemacher. „Gerade in ländlichen Regionen sind hohe Fallzahlen nicht zu erreichen.“
Nonnemacher kündigte an, dass im Bundesgesundheitsministerium am 16. und 17. November ein neuer, interner Konzeptentwurf für die Reform erstellt werden soll.
Am 23. November soll eine Präsenzsitzung der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bundesgesundheitsminister stattfinden, um offene Fragen zu klären. In Bezug auf das geplante Krankenhaustransparenzgesetz unterstütze Brandenburg die Initiative mehrerer Bundesländer zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Kretschmer: Langsames Tempo existenzgefährdend
Der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen Linken, der Abgeordnete Ronny Kretschmer, kritisierte den langsamen Verlauf der Krankenhausreform.
„Das schleppende Vorwärtskommen gefährdet die Existenz mancher Häuser“, sagte Kretschmer. „Ich verstehe nicht, wie man die Lage so verkennen kann.“ Für viele Kliniken sei die Situation mittlerweile dramatisch. (lass)
