Rätselraten über Zahl der Amtsärzte in Brandenburg

Potsdam. Brandenburgs Kenia-Koalition hat offenbar keine Ahnung davon, wie viele Mitarbeiter im Land beim Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschäftigt sind. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf eine „Kleine Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Ronny Kretschmer (Linke) hervor, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

„Eine Übersicht zur Anzahl der Beschäftigten, die in den Gesundheitsämtern tätig sind und somit zu den unbefristeten und befristeten Stellen, liegt nicht vor“, heißt es in der Antwort wörtlich. Die Personalplanung und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter oblägen der kommunalen Selbstverwaltung in den Landkreisen und kreisfreien Städten. „Entsprechend § 2 Abs. 4 Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz sind in einem Gesundheitsamt in ausreichender Zahl Fachkräfte einzusetzen.“ Wie diese Regelung des Gesundheitsdienstgesetzes ohne Kenntnis der genauen Stellenzahl in der Praxis überprüft wird, teilt das Ministerium indes nicht mit.

Auswirkungen hat die Unkenntnis des Ministeriums indes auch auf den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ des Bundes. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern: Zur Stärkung des ÖGD stellt der Bund über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderner Strukturen zur Verfügung. 3,1 Milliarden sollen demnach in den Personalaufwuchs im ÖGD fließen.

45 neue Stellen möglich

„Unter Zugrundelegung des Königsteiner Schlüssels würde dies für das Land Brandenburg bis 2021 45 neue Stellen, davon 4 auf Landesebene und bis Ende 2022 105 Stellen, davon 11 auf Landesebene, bedeuten“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Wie diese Stellen jetzt verteilt werden sollen? „Um einen Überblick zur Personalausstattung in den Gesundheitsämtern des Landes Brandenburg zu bekommen, beabsichtigt das Gesundheitsministerium, alsbald eine Abfrage zur Personalausstattung durchführen“, heißt es in der Antwort. „Dabei soll auch der Bedarf an Personal in den verschiedenen Fachbereichen in den Blick genommen werden.“ Die Ergebnisse sollten dann „eine Grundlage für die weitere Umsetzung des Paktes für den ÖGD im Land Brandenburg bilden.“

Fragesteller Kretschmer ist über diese Antwort alles Andere als begeistert. „Es ist unglaublich, dass nach 15 Monaten Corona-Pandemie, die Landesregierung immer noch nicht weiß, wie viele Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern beschäftigt sind oder wie die grundsätzliche Personalausstattung aussieht oder auszusehen hat“, sagte Kretschmer. „Dabei dürfte doch jedem klar sein, dass den Gesundheitsämtern eine entscheidende Rolle zukommt bei der Bekämpfung dieser Pandemie.“ Er hätte zumindest erwartet, dass die Landesregierung wisse, wie viele Mitarbeiter ihr bei diesem Kampf zur Verfügung stünden.

Nach Lektüre der Antwort geht der Linken-Abgeordnete ferner davon aus, dass die Besetzung der 45 zusätzlichen Stellen frühestens im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen werde. „Somit wird Geld liegen gelassen und die dringend notwendige Verstärkung der Gesundheitsämter wird verschlafen.“