Öffentlicher Gesundheitsdienst

Weichen für ÖGD der Zukunft gestellt

Die Coronavirus-Pandemie macht’s möglich: Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll in den kommenden zwei Jahren mit Milliarden Euro personell aufgestockt und digital aufgestellt werden. Ab Oktober werden aber zunächst ein paar ÖGD-Helfer weniger zum Dienst erscheinen.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht: 30.09.2020, 13:29 Uhr
Hier brennt das Licht auch künftig noch länger: Gesundheitsämter sollen mit Geld vom Bund personell und digital aufgerüstet werden.

Hier brennt das Licht auch künftig noch länger: Gesundheitsämter sollen mit Geld vom Bund personell und digital aufgerüstet werden.

© Stefan Puchner/dpa

Berlin. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll in den kommenden sechs Jahren modernisiert werden. Bereits im Konjunkturpaket von Mitte Juni hatte die Kanzlerin eine kräftige Finanzspritze für die 375 Gesundheitsämter in Aussicht gestellt. Anfang September haben Bund und Länder den Einstieg in die Finanzierung des eigentlich unter Länderhoheit stehenden ÖGD ins Auge gefasst.

Bei ihrer Konferenzschaltung am Dienstag ist der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ nun offiziell geschlossen worden. Bis 2026 will der Bund das Projekt mit mehr als vier Milliarden Euro unterstützen. Das geht aus dem Beschluss von Bund und Ländern hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt. Das steht im Pakt:

Die Länder verpflichten sich, bis 31. Dezember 2021 mindestens 1500 neue, unbefristete Vollzeitstellen (-äquivalente) für Ärzte zu schaffen. Neue Stellen, die seit Beginn der Pandemie im Februar 2020 bereits eingerichtet worden sind, werden angerechnet. Bis Ende 2022 sollen weitere 3500 Arztstellen im ÖGD aufgebaut werden. 90 Prozent aller Stellen sollen vor Ort in den Gesundheitsämtern entstehen.

Damit die Ämter im Wettbewerb mit anderen ärztlichen Arbeitgebern bestehen können, „streben die Länder im Rahmen des Besoldungsrechts Verbesserungen auch für das beamtete ärztliche Personal an“. Bis dies erfolgt ist können die Länder bis zu zehn Prozent ihrer Anteile aus dem Vier-Milliarden-Paket als finanzielle Anreize an Ärztinnen und Ärzte ausloben, beim ÖGD zu arbeiten.

Schon vor der Finanzspritze hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein zusätzliches 50 Millionen-Programm für Investitionen in die digitale Datenübermittlung zwischen den Ämtern und dem Robert Koch-Institut aufgelegt. Um einen föderalen Flickenteppich zu vermeiden, wollen Bund und Länder zentrale Standards zur Sicherstellung einer übergreifenden Kommunikation sowie Interoperabilität vereinbaren.

Erster Schritt: Bis Ende 2022 sollen alle Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern mit dem Deutschen Elektronischen Melde und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) arbeiten können.

MDK-Mitarbeiter ziehen ab

Mit dem 1. Oktober werden die Gesundheitsämter weniger Unterstützung aus den Medizinischen Diensten erhalten. „Es werden weniger Ressourcen zur Verfügung stehen“, sagte eine Sprecherin des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes am Mittwoch der „Ärzte Zeitung“. Grund ist, dass die Dienste ab Oktober die persönliche Pflegebegutachtung wieder aufnehmen werden. Gleiches gilt für Heimbegehungen.

Bis zum 30 September waren diese Dienstleistungen bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt. Ärzte und Pflegefachpersonal der Medizinischen Dienste haben in der Corona-Phase auf freiwilliger Basis in den Gesundheitsämtern ausgeholfen. Stand heute waren es noch 240 Ärzte und Pflegefachkräfte. Mitte Mai waren bis zu 800 MDK-Mitarbeiter im ÖGD im Einsatz.

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