Saar-Kliniken fordern Soforthilfe vom Staat

Saarbrücken. Auf die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Treffens zur Krankenhaus-Reform haben die Kliniken im Saarland enttäuscht reagiert. Von einem „Durchbruch“ könne keine Rede sein, so die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG). Gehofft hatte man vor allem auf eine Soforthilfe, um die akuten Finanzprobleme zu lösen.

„Es ist ein großer Fehler, dass es trotz Insolvenzgefahr keine Lösung zur aktuellen Finanzlage der Krankenhäuser gab“, erklärte der Vorsitzende der SKG, Manfred Klein. Er warb für ein Vorschaltgesetz des Bundes, das für einen verlässlichen Inflationsausgleich für die Kliniken sorge. Im Saarland machen die Krankenhäuser nach Angaben der SKG jeden Tag einen Verlust von 250.000 Euro. Seit Anfang 2022 belaufe sich das Gesamtdefizit auf 80 Millionen Euro. Ohne schnelle Hilfe drohe jedem fünften Krankenhaus an der Saar die Insolvenz.

Kein Spielraum für Landeshilfen

Auch vom Land können die Saar-Kliniken derzeit nicht mit schneller Hilfe rechnen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) sagte dem Saarländischen Rundfunk, er sehe dafür derzeit keinen Spielraum und verwies auf den Bund. Auch dass Kliniken im Saarland akut von Insolvenz bedroht seien, sehe er nicht. Er habe noch keinen konkreten Notruf bekommen.

Unterstützung bekommen die Kliniken von der Opposition im Saarland. „Die akute Gefahr muss jetzt behoben werden, damit es nicht zu Insolvenzen und Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern kommt“, so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Kardiologe Dr. Helmut Isringhaus. Sein Vorschlag: Die Punktwerte im DRG-System an die Inflation der letzten zwei Jahre anpassen.

Krankenhausgesellschaft will weiter Druck machen

Von der Landesregierung forderte Isringhaus, mit den Krankenhaus-Trägern umgehend Verhandlungen über die Finanzierung von Investitionen zu beginnen. Die Kliniken erhielten derzeit nicht genug Mittel, um Investitionen in Geräte und Instandhaltung zu bezahlen.

Auch die Saar-Linken forderten eine Soforthilfe vom Land. „Krankenhausschließungen sind im Saarland längst nicht vom Tisch“, erklärte die Landesvorsitzende Barbara Spaniol. Der Weiterbetrieb der Kliniken müsse öffentlich abgesichert werden.

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft will auf jeden Fall weiter Druck auf die Politik machen. „Wir werden in den nächsten Wochen massiv protestieren“, kündigte SKG-Geschäftsführer Dr. Thomas Jakobs an. „Denn ohne Inflationsausgleich können wir die Versorgung der Bevölkerung nicht verlässlich aufrechterhalten“. (kin)