Gesetzliche Krankenversicherung
Ersatzkassen: Tabaksteuer rauf, dafür Mehrwertsteuer für Arzneimittel runter
Aus der Koalition werden Rufe nach einer Erhöhung der Tabaksteuer laut. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, kann der Forderung etwas abgewinnen – und macht eine Rechnung auf.
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Höhere Steuern als Instrument? Eine geöffnete Zigarettenpackung liegt auf einem Tisch. (Symbolbild)
© Sven Hoppe/dpa
Berlin. Überfällig oder unsinnig? Angesichts klammer Kassen feiert die Debatte um eine höhere Steuer auf Tabak Wiederauferstehung. Dies wohl auch wegen des Weltkrebstages (4. Februar).
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Professor Hendrik Streeck, argumentiert auf der Plattform „X“ so: „Tabakkonsum kostet jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben, verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten. Das müssen wir ändern.“
„Hilft, das Rauchen zu reduzieren“
Zuspruch kommt aus dem Krankenkassenlager: „Eine Verteuerung von Tabakprodukten unterstützt die Menschen nachweislich dabei, das Rauchen zu reduzieren oder ganz damit aufzuhören“, sagt die Chefin beim Ersatzkassenverband (vdek), Ulrike Elsner.
Zigaretten seien in Deutschland mit rund neun Euro pro Schachtel vergleichsweise günstig, so Elsner. Viele europäische Staaten setzten bereits auf Tabakprävention mittels hoher Preise. Elsner nannte unter anderem Großbritannien. Auf der Insel werden rund 17 Euro für eine Schachtel fällig. „Hier sollten wir nachziehen.“
Kritische Stimmen wenden ein, eine Anhebung der Tabaksteuer erhöhe zwar die Steuereinnahmen des Staates – senke aber nicht das Rauchverhalten der Menschen. Auch drohe der Schwarzhandel zuzunehmen – so das Argument etwa der Tabakbranche.
Elsner dagegen macht diese Rechnung auf: Mehreinnahmen, die über eine erhöhte Tabaksteuer flössen, würden Spielraum schaffen, um im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent zu senken. Ähnlich hatte sich zuvor der Vorstandschef der DAK Gesundheit, Andreas Storm, geäußert.
Es geht um sieben Milliarden Euro
„Das wäre ein wichtiger Baustein, um die angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten, und entspricht einer langjährigen Forderung der Ersatzkassen“, macht Elsner deutlich.
Gesetzliche Krankenkassen
Von Milliardenlöchern in der GKV, Stufenplänen und einem „letzten Warnschuss“
Arznei- und Hilfsmittel gehören wie Grundnahrungsmittel zu „unverzichtbaren Gütern“ für die Gesundheit und sollten daher nicht länger höher besteuert werden, so ihr Argument. Im Zuge einer Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneien auf sieben Prozent könnten die Kassen etwa sieben Milliarden Euro jährlich einsparen. „Das entspricht in etwa dem Betrag, den eine Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Euro pro Packung jährlich einbringen würde.“
Spannend wird sein, welche Vorschläge die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufene GKV-Finanzkommission auf den Tisch legt. Erste Ergebnisse werden für Ende März erwartet. Der Druck auf die Politik ist groß: Den Kassen droht 2027 ein Finanzloch im zweistelligen Milliardenbereich. (hom)
