Rita Süssmuth: Kämpferin gegen Diskriminierung

Berlin. Sie dürfte wohl als die markanteste und sicherlich effektivste Frauenpolitikerin in die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik eingehen. Rita Süssmuth, von 1985 bis 1998 Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, danach zehn Jahre Präsidentin des Deutschen Bundestages, schaffte es, dass das Gleichheitspostulat des Grundgesetzes – Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und Gleichberechtigung von Mann und Frau in Artikel 3, Absatz 1 und 2 – in Deutschland weitgehend gelebte Realität werden konnte.

Mit der gleichen Hartnäckigkeit setzte sie sich aber auch bei der Bekämpfung von AIDS als Gesundheitsministerin für Aufklärung, Nichtdiskriminierung und Forschung ein – gegen starke konservative gesellschaftliche Kräfte, die auf Repression und Ausgrenzung abzielten. Jetzt ist Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren gestorben.

Später Einstieg in die Politik

Ihr Weg in die Politik war nicht vorgezeichnet. Geboren wurde sie am 17. Februar 1937 in Wuppertal, ihr Vater war Rektor einer Volksschule, ihre Mutter arbeitete im elterlichen Uhren- und Schmuckgeschäft. Die Eltern legten großen Wert auf eine katholische Erziehung und eine breite Bildung, die für Rita Süssmuth prägend für ihr ganzes Leben waren.

Nach dem Abitur 1956 studierte sie Romanistik, Geschichte und Pädagogik an der Universität Münster mit dem Ziel, Lehrerin zu werden. Noch vor dem Staatsexamen 1961 entschied sie sich für eine wissenschaftliche Laufbahn, promovierte 1964 in Erziehungswissenschaften an der Universität Münster.

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Nach Stationen an den Universitäten Dortmund und Bochum, ab 1969 als ordentliche Professorin, wurde Süssmuth 1982 an das von der CDU-Familienpolitikerin Helga Wex angeregte und vom Land Niedersachsen eingerichtete Forschungsinstitut „Frau und Gesellschaft“ in Hannover als deren erste Direktorin berufen.

Ihre politische Karriere startet spät und beginnt mit dem Eintritt in die CDU 1981. Bereits zwei Jahre später wird sie Vorsitzende des Bundesfachausschusses Familienpolitik der CDU. Bei den Vorbereitungen des Bundesparteitags 1985 mit dem Hauptthema „Die neue Partnerschaft – Frauen in Beruf, Familie und Politik“ lernt sie Heiner Geißler, zum damaligen Zeitpunkt Bundesgesundheitsminister und CDU-Generalsekretär kennen. Als sich Geißler kurz darauf entscheidet, sich auf das Amt des Generalsekretärs zu konzentrieren und sein Ministeramt aufzugeben, schlägt er Bundeskanzler Helmut Kohl Rita Süssmuth als Nachfolgerin vor. Im September 1985 wird sie Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.

Durchsetzungsstarke Frauenpolitikerin

Als Erstes setzt sie durch, dass die Zuständigkeit für Frauenpolitik auf ihr Ressort verlagert wird. Erste Erfolge in der Sache sind das Gesetz über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, auf das Männer und Frauen gleichermaßen Anspruch haben, sowie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente.

Als am 26. April 1986 der Reaktor des Atomkraftwerks im ukrainischen Tschernobyl in einem GAU havariert, rückt die Gesundheitspolitik ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Süssmuth reagiert sofort und beruft noch am gleichen Tag die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung ein, um über die Auswirkungen der Katastrophe zu beraten. Die Konsequenz ist eine bis dahin einmalige Aufklärungsaktion aller Haushalte über die Gefahren erhöhter Strahlenwerte in der Natur, speziell aber in Lebensmitteln.

Aber noch eine andere, neue, mysteriöse Gefahr ist entstanden. 1981 beschreiben Ärzte in den USA eine neue Krankheit bei gesunden, jungen, homosexuellen Männern: AIDS. Ein Jahr später werden die ersten Fälle in Deutschland beschrieben. –

Als Süssmuth im Spätsommer 1985 ihr Ministeramt antrat, spielte das Thema noch keine gesundheitspolitische Rolle. Doch dann wurden Politik und Gesellschaft von der mysteriösen tödlichen Infektion „förmlich überrollt“, wie Süssmuth sagte.

Das Mysterium AIDS – Ängste und Repression

Der Kenntnisstand über die Krankheit war gering; was man wusste, war, dass die Infektion durch sexuelle, insbesondere homosexuelle Kontakte und intravenösen Drogenkonsum übertragen wurde. Unwissenheit ließ Unsicherheit entstehen, daraus erwuchsen diffuse Ängste, aber auch Feindseligkeit gegenüber infizierten Homosexuellen und Drogenabhängigen.

Die Politik stand vor dem Dilemma – und genau dieses Dilemma charakterisierte auch die Situation im Pandemiejahr 2020 –, bei geringer wissenschaftlicher Evidenz und widersprüchlichen Signalen aus der Wissenschaft, Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung treffen zu müssen.

Dabei standen sich zwei politische Lager unversöhnlich gegenüber: die Vertreter eines repressiven Präventionskonzepts, das auf Zwangstestung von Risikogruppen, Kennzeichnung und gegebenenfalls Aussonderung Infizierter gerichtet war – prominentester Kopf dieser Richtung war der damalige Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Peter Gauweiler – und die Befürworter von Information, Aufklärung, verantwortlichem Selbst- und Fremdschutz sowie Forschung, an der Spitze Rita Süssmuth.

Diese beiden Positionen prallten in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Februar 1987 aufeinander. Mit dabei: Peter Gauweiler. Ihm erteilte Bundeskanzler Kohl als erstem das Wort, nicht seiner Ministerin. Gauweiler setzte sich mit seinem reaktionär-repressiven Präventionsansatz zunächst durch, eine herbe Niederlage für Rita Süssmuth. Sie musste erkennen: „Das Wort Kondom zu gebrauchen, kam fast einem Rausschmiss aus dem Amt gleich“, wie sie später bei einem Symposion des Robert Koch-Instituts sagte.

Allianz mit Ärzten und Wissenschaftlern

Doch sie blieb hartnäckig und weiterhin – trotz aller Unsicherheiten – von ihrem aufklärerischen auf Verantwortung des Einzelnen setzenden Präventionskonzept überzeugt. Sie sammelte Verbündete: unter Ärzten und Wissenschaftlern, darunter dem Leiter des RKI Meinrad Koch, aber auch mit Betroffenen, die sich in AIDS-Hilfen organisiert hatten und schließlich auch mit gesellschaftlichen Meinungsführern aus Kultur, Medien und Kirchen.

Mit dieser breiten Allianz schaffte Süssmuth im Herbst 1987 auch in der breiten Öffentlichkeit die Meinungswende, eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortete ihren liberalen Präventionsansatz und lehnte Zwangstests und Ausgrenzung ab.

Kampagne zur Enttabuisierung von Sex und AIDS

Es war der Startschuss für eine seitdem einmalige breite Aufklärungsaktion im Rahmen eines „Sofortprogramms zur Bekämpfung von AIDS“. Ausgestattet mit Millionenbeträgen für TV-Spots, Print- und Plakataktionen startete die auf Dauer angelegte Kampagne „Gib AIDS keine Chance“, mit der Sexualität, ihre Risiken und wirksamer Schutz vor Infektionen durch Kondome enttabuisiert wurden. 1988 richtete Rita Süssmuth am Bundesgesundheitsamt das AIDS-Zentrum zur Erforschung besserer Diagnostik und systematischer Epidemiologie ein.

Langfristig gesehen, war Rita Süssmuths Weg im Unterschied zu den Methoden staatlicher Repression und Dämonisierung der humane und vor allem auch wirksame Politikansatz – nicht zuletzt auch aufgrund der Forschungserfolge der pharmazeutischen Industrie. In den liberalen Industrienationen der westlichen Welt ist AIDS heute eine beherrschbare schwere chronische Krankheit.

Die Katastrophe für Bluter

Dass mit AIDS Mitte der 1980er Jahre für eine besonders vulnerable Patientengruppe, die Menschen mit Hämophilie, ein ganz besonderes Risiko entstanden war, blieb in jener Zeit zunächst unter dem Radarschirm verborgen: die Infektion von bis zu 1500 Bluterkrankheiten durch Faktor-VIII-Präparate.

Diese damals aus Blutspenden, teils aus dubiosen Quellen in den USA und Entwicklungsländern gewonnenen Plasmaderivate waren auch bei Kontamination mit dem HI-Virus höchst infektiös. Das wusste man sicher bei der Übertragung von Hepatitis, weshalb Hitzeinaktivierungsverfahren eingesetzt wurden, die aber die ohnehin teuren Präparate nochmals verteuerte.

Um Kosten zu sparen, handelten Therapiezentren und große Kassen einen Deal aus: Wer als Bluter noch keine Hepatitis hat, bekommt das hitzeinaktivierte Präparat, die anderen das Billigere. Auf diese Weise wurden mehr als 1000 Bluter zusätzlich auch mit dem tödlichen HI-Virus infiziert – und dies war, neben gravierenden administrativen Mängeln der Auslöser dafür, dass Horst Seehofer 1995 das damals Rita Süssmuth unterstehende Bundesgesundheitsamt zerschlug. Eine unmittelbare Verantwortung Süssmuths für diesen AIDS-Bluter-Skandal wurde nie festgestellt.

Dass Süssmuth mit ihrer AIDS-Politik, aber auch mit ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht nicht dem Mainstream ihrer Partei entsprach, war Helmut Kohl durchaus nicht verborgen geblieben. Als der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger nach einer missverständlichen Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht im November 1988 zurücktrat, schlug Kohl Rita Süssmuth zu dessen Nachfolgerin vor – nicht zuletzt in der stillen Hoffnung, die unbequeme Politikerin im Präsidentenamt neutralisieren zu können.

Für ein liberales Abtreibungsrecht

Kohl hatte sich getäuscht, Süssmuth verstand ihr neues Amt keineswegs nur als Repräsentationsaufgabe. Das zeigte sich in der durch die Wiedervereinigung notwendig gewordenen Debatte über das Abtreibungsrecht, das nach der Wiedervereinigung harmonisiert werden musste. Zusammen mit Ärzten, darunter der Gynäkologin und damaligen schleswig-holsteinischen Kammerpräsidentin Ingeborg Retzlaff schlug sie einen Kompromiss vor, der nahe an die in der DDR geltende Fristenlösung heranreichte: Eine Pflicht der schwangeren Frau, sich vor einer Abtreibung umfassend beraten zu lassen als Voraussetzung dafür, dass der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei bleibt.

So bleibt Rita Süssmuth in Erinnerung: eine zierliche Frau von großer humaner, politischer und visionärer Statur.