Landtags-Ausschuss gefordert
Unikliniken in Mecklenburg-Vorpommern sollen durchleuchtet werden
Immer wieder geraten die beiden Universitätskliniken in Mecklenburg-Vorpommern in die Schlagzeilen. Meist geht es um Geld, das zu knapp ist. Die Opposition im Landtag will Klarheit darüber, wo die Ursachen liegen.
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Ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag soll sich mit dem Finanzgebaren der beiden Unikliniken des Landes beschäftigen.
© Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Schwerin. Organisation und Finanzgebaren der beiden Universitätskliniken in Rostock und Greifswald sollen vom Landtag intensiv durchleuchtet werden. Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragten am Mittwoch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ihre Stimmen reichen aus, um einen solchen Sonderausschuss zu installieren.
Der nun initiierte Klinik-Ausschuss soll dem Verdacht des Missmanagements und der Verschwendung von Steuermitteln nachgehen, erklärte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Außerdem werde untersucht, wie groß die Gefahren für die Arztausbildung und die medizinische Versorgung seien.
CDU sieht die Wissenschaftsministerin in der Pflicht
Liskow sieht insbesondere die zuständige Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Sie habe in der Vergangenheit „bei der Beantwortung der entsprechenden Fragen gemauert“, beklagte Liskow.
Nach Einschätzung seines FDP-Amtskollegen René Domke besteht der Verdacht, dass Richtlinien guter Unternehmensführung systematisch missachtet wurden. Dem Land drohten finanzielle Schäden in zweistelliger Millionenhöhe. „Öffentliche Unternehmungen sind keine Selbstbedienungsläden, sondern unterliegen strengen Richtlinien“, betonte Domke. Die Arbeit von Management und Aufsichtsgremien müsse untersucht und Rückschlüsse für die künftige Ausrichtung gezogen werden.
In der Kritik steht den Angaben zufolge unter anderem die Umstellung der betrieblichen Altersvorsorge für einen Teil der Belegschaft der Uniklinik Greifswald. Weil das private Versorgungswerk seine Versprechen nicht habe halten können, drohe eine Lücke von 30 Millionen Euro, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters. Wie es weiter hieß, muss im Ernstfall der Träger, also das Land, dafür einstehen. „Wir müssen die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte“, sagte Peters.
Lücken in der Kontrollkette finden
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe formulierte als Ziel, Schwächen und Versäumnisse in den Kontrollstrukturen ausfindig zu machen und zu beheben. Der Mediziner hatte bereits eine Kommission geleitet, die 2020 im Auftrag der Regierung die Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitswesens untersucht und Empfehlungen für die Arbeit der beiden Hochschulkliniken entwickelt hatte.
Die beiden Großkliniken stehen unter der Verantwortung des Landes. Wegen erheblicher Defizite, Personalquerelen und drohender Engpässe in der medizinischen Versorgung waren sie in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten.
Erst im Oktober 2021 war ein längerer Rechtsstreit zwischen Ministerium und dem langjährigen Vorstandschef der Universitätsmedizin Rostock, Christian Schmidt, beigelegt worden – mit hohen Kosten für das Land.
Im September hatte sich der Bildungsausschuss des Landtags mit der Situation in Rostock befasst, nachdem sich Ärzte des Klinikums mit einem Brief an die Landesregierung gewandt hatten. Darin verwiesen sie auf Versorgungsprobleme in der Kinderklinik und äußerten sich kritisch zu verhängten Sparmaßnahmen. (dpa)
