Asyl-Reformen in letzter Beratung

BERLIN. Die Flüchtlingsproblematik steht am Donnerstag und Freitag auf der Agenda von Bundestag und Bundesrat: Im Eilverfahren soll im Parlament am Donnerstag die abschließende Beratung des sogenannten Asyl-Beschleunigungsgesetzes stattfinden.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf, der unter anderem den rechtlichen Rahmen für die vereinfachte Abrechnung über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge schaffen will, am Mittwoch gebilligt.

Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist auch enthalten, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zukünftig bundesweit auf alle Jugendämter verteilt werden können.

Dies sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vor, den der Familienausschuss am Mittwoch verabschiedete. Auch dieser wird am Donnerstag Thema im Bundestag. Beide Gesetze sollen bereits zum 1. November in Kraft treten. (jk)