Positionierung mit "Ulmer Papier"

MAI 2008: Die Deutsche Ärzteschaft fordert auf dem Ärztetag in Ulm eine grundsätzliche ordnungspolitische Neuausrichtung des deutschen Gesundheitswesens.

Mit dem "Ulmer Papier" legte der damalige Vorstand der BÄK politische Leitsätze vor , die - geht es nach dem Willen des damaligen BÄK-Präsidenten Professor Jörg-Dietrich Hoppe - immer wieder den Stand der politischen Diskussionen aufnehmen und im Sinne eines "work in progress" fortlaufend weiterentwickelt werden sollen.

Das "Ulmer Papier" ist eine Fortentwicklung der gesundheitspolitischen Grundsätze, die zuletzt 1994 formuliert worden waren.

Mit dem Papier wollte die Bundesärztekammer konstruktive Gestaltungsvorschläge für ein "funktionsfähiges, freiheitlich gestaltetes Gesundheitswesen aufzeigen", erklärte Hoppe. Dabei beschränkte sich das Papier nicht nur auf neue Rollendefinitionen von Staat, Markt und Selbstverwaltung, es fordert auch eine Neukonzeption der Versorgungsebenen.

Dabei gehe es explizit nicht um einen ökonomischen Wettbewerb zwischen den Ebenen, sondern nur um einen, der sich nur an dem "Primat des Patientenwohls" ausrichtet.

Rationierung durch Rationalisierung

Auch äußert sich die Bundesärztekammer schonungslos über die zur Verfügung stehenden Mittel für die gesundheitliche Versorgung: Die tradierte Arzt-Patienten-Beziehung sei empfindlich gestört - ganz besonders durch die jahrzehntelange Kostendämpfungspolitik, die sukzessive in die Rationierung geführt habe.

Wörtlich heißt es: "Die völlig unzureichenden Budgets (...) haben zu Wartelisten, Unterversorgung und Rationierung geführt." Aus Sicht der BÄK lasse sich durch Rationalisierung Rationierung jedoch nicht umgehen.

Daher fordert die Bundesärztekammer, den Leistungsumfang der GKV künftig nach dem Versorgungsbedarf der Patienten zu richten und nicht nach der Finanzierbarkeit.

Damit ist die gesundheitspolitische Steilvorlage für den Ärztetag 2009 in Mainz gelegt: Dort fordert Hoppe die Politik auf, angesichts knapper Mittel, eine Debatte über die Priorisierung von ärztlichen Leistungen zu führen.

Während das Medienecho auf das "Ulmer Papier" sehr positiv und verständnisvoll war, fällt es 2009 umso schlechter aus. (bee)