130 Millionen sind zu wenig!

BERLIN. Enttäuscht zeigen sich die Berliner Krankenhäuser von dem aktuellen Beschluss des rot-rot-grünen Senats zum Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. 130 Millionen Euro sieht der beschlossene Haushaltsentwurf für die Investitionsförderung der Kliniken vor.

Das ist zwar bereits deutlich mehr als in den letzten zwei Jahren (107 und 109 Millionen Euro). Doch das im Koalitionsvertrag verabredete Ziel, die Mittel auf den Bundesdurchschnitt anzuheben, ist damit aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft lange nicht erreicht. Die BKG beziffert den Bundesdurchschnitt auf 150 Millionen Euro. Diese Größenordnung wurde zuletzt auch von politischer Seite gefordert.

"Die Anhebung der Investitionsfinanzierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch nicht ausreichend. Der Investitionsstau kann dadurch nicht verringert werden, sondern vergrößert sich vielmehr", so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft. Sie verweist darauf, dass in Berlin der Aufbau von Versorgungsstrukturen für die wachsende Stadt zu finanzieren sei und bereits ein erheblicher investiver Nachholbedarf bestehe. Schon der jährliche Finanzierungsbedarf für die Bestandserhaltung der Plankrankenhäuser in Berlin liegt laut BKG gemäß den Berechnungen des Krankenhausinstituts InEK bei mehr als 250 Millionen Euro.

Eines der dringendsten und größten Investitionsprojekte in der Berliner Krankenhauslandschaft soll jedoch außerhalb der Investitionspauschale finanziert werden. "Das Vivantes-Klinikum in Neukölln wird saniert", heißt es dazu lapidar in der Mitteilung des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Extra-Mittel gibt es auch für ein Herzensprojekt der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Das Förderprogramm "kostenloses W-LAN", das alle Kliniken in Berlin mit freiem W-LAN für Besucher und Patienten ausstatten soll, erhält nach Angaben der Gesundheitssenatsverwaltung in zwei Schritten insgesamt 4,7 Millionen Euro. Diese Mittel fließen ebenfalls zusätzlich zur Investitionspauschale.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung geht nach der Sommerpause ins Berliner Abgeordnetenhaus und muss dort vom Landesparlament beschlossen werden, bevor er in Kraft tritt.

Außerhalb des Landeshaushalts laufen die Verhandlungen über die Tarifangleichung der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst zwischen Gesundheits- und Finanzsenator. Über 400 zusätzliche Stellen sollen in den unterbesetzten Gesundheitsämtern geschaffen werden, wie ein Sprecher der Gesundheitssenatorin mitteilte.

Finanziell abgebildet werden diese Stellen in den Zuweisungen an die Bezirke. Die aktualisierte Zielstruktur des Mustergesundheitsamtes will Senatorin Kolat demnächst vorlegen. (ami)