Rettungsplan für Kliniken gefordert

BERLIN. Einen Rettungsplan für die Berliner Kliniken fordert der SPD-Gesundheitsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus Thomas Isenberg. Er hält es für nötig, dass die Fördersumme des Landes Berlin für die Investitionsfinanzierung der Kliniken von derzeit rund 110 Millionen Euro jährlich auf "deutlich über 150 Millionen Euro" pro Jahr wächst. "Wir brauchen eine deutliche Trendwende und müssen diese im neuen Landeshaushalt sicherstellen", forderte Isenberg. Die Beschlussfassung des Senats zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist für Dienstag vorgesehen.

Isenberg appellierte auch an die Trägerverantwortung des Landes für den kommunalen Klinikkonzern Vivantes. Vor allem die Erweiterung und Modernisierung am Großklinikum Neukölln müsse mit Zusatzmitteln in den nächsten fünf Jahren ausfinanziert werden. "Gerade die kommunalen Klinken dürfen nicht untergehen, wir brauchen diese für die Gesundheitsversorgung", so Isenberg. Im Sinne der Trägervielfalt müssten aber auch andere Plankrankenhäuser dringende Einzelinvestitionen ausfinanziert bekommen.

Dafür fordert Isenberg von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mindestens zehn Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (Siwana) für den Bereich Gesundheit. Auch ein Aktionsprogramm gegen Klinikinfektionen sei im Senatshaushalt abzubilden. In der Senatsgesundheitsverwaltung kommen Isenbergs Forderungen gut an. "Die Erhöhung der Investitionszuschüsse mindestens auf Bundesdurchschnitt, der von uns auf 150 Millionen Euro taxiert wird, ist erklärtes Ziel der Berliner Landespolitik", sagte ein Sprecher von Senatorin Dilek Kolat (SPD). Er verwies auf dahingehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken. "Frau Kolat hat darüber mit dem Finanzsenator verhandelt. Wir sehen uns auf einem guten Weg", so der Sprecher weiter. (ami)