Berufspolitik

Ärzte geben Rösler schlechte Noten

NEU-ISENBURG (HL). Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ist von den großen Erwartungen der Ärzte an die konservativ-liberale Koalition fast nichts geblieben. Leser der "Ärzte Zeitung", die überwiegend Hausärzte sind, tendieren dazu, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für seine Arbeit die Note "mangelhaft" zu geben.

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Heute vor einem hatten die Bundesbürger einer konservativ-liberalen Koalition die Mehrheit gegeben - für Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wunschkonstellation. Die erstarkte FDP kam auf 14,6 Prozent der Stimmen und erhielt fünf Ressorts - zur großen Überraschung auch das Gesundheitsministerium.

Erstmals wurde ein Arzt Minister: Philipp Rösler - für viele Ärzte, aber auch für Bundesärztekammer und KBV ein gesundheitspolitischer Hoffnungsträger.

Davon ist nicht viel geblieben. Eine nicht repräsentative Blitzumfrage der "Ärzte Zeitung" an der sich über 1000 Leser beteiligten, zeigt tiefe Frustration und Unzufriedenheit vor allem der Hausärzte.

Mit ursächlich dafür dürften die Restriktionen für neue Hausarztverträge sein. Aber auch die in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene gesetzliche Budgetierung hat den Erwartungen vieler Ärzte widersprochen.

Über 90 Prozent der antwortenden Leser sagen, die Koalition habe grundlegende Probleme nicht angepackt. Über drei Viertel sehen ihre Situation als niedergelassener Arzt schlechter. 77 Prozent beklagen sinkende Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten.

Lesen Sie dazu auch: Röslers Vertrauensvorschuss ist bei den Ärzten verspielt

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

"Sah ein Knab'' ein Röslein stehen, Röslein auf der ......."

Herr Kollege, Dr. med. Philipp Rösler, redete sich ja auch um Kopf und Kragen! Mit seiner Aussage: "Wir wollen keine Hausärzte erster und zweiter Klasse" beklagte er einen Missstand, den er selbst geschaffen hatte: Hausärzte 1. Klasse in Bayern und in Baden-Württemberg m i t bestehenden HzV-Verträgen nach § 73b SGB V und Barfuß-Hausärzte 2. Klasse o h n e im Rest der Republik, die er in einer Art "Strafaktion" auf deren KV-Regelleistungsvolumen zurückstutzen wollen. Das hört sich nach einem Dieb an, der mit dem Ruf "Haltet den Dieb!" von seinen eigenen Missetaten ablenken will. Er torpedierte und verleugnete seit seinem Amtsantritt gemeinsam mit Birgit Fischer von der BEK/GEK den rechtsverbindlichen § 73b. Sein Amtseid war ihm dabei liberal egal.

"Ich war gerne Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr" sagte er; der Öffentlichkeit aber war klar, dass das in Hannover nur ein ministerialer Schnupperkurs war. Als Bundesgesundheitsminister (BGM) tönte er vollmundig von "Neuordnung des Arzneimittelmarktes", konkret benennen konnte er allerdings nur "Vertragsverhandlungen". Nur heiße Luft, als er erklärte: "Die Attraktivität der Tätigkeit als niedergelassener Arzt wird in dem Maße zunehmen, in dem unnötige Bürokratie und belastende Regressregelungen beseitigt werden". Denn wie sahen seine Diagnosen, Vorschläge, Maßnahmen, Regelungen dagegen aus? Schweigen im Walde! Beim Kollegen Hoppenthaller musste er etwas falsch verstanden haben. So gut wie alle Hausärzte, das sind mindestens 40% aller Vertragsärzte in Deutschland, sind froh, dass der Bayer k e i n BGM ist. Sondern als dortiger Hausärztechef, genau so wie sein Kollege Dietsche in BW, klar die Meinung sagt, Forderungen stellt, Konsequenzen klarmacht und unsere Befürchtungen beim Namen nennt.

100 % Zustimmung hatte der BGM von mir, als er sagte: "Um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, sind alle gefordert". Ja, super, hab'' ich mir gedacht, der Rösler packt'' s jetzt an: Die von der FDP bevorzugte Mitte, aber auch Unten und Oben, Arbeitgeber, Beamte und Privatversicherte, alle leisten ihren Beitrag. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) wird auf 4.500 Euro erhöht. Zeitgleich werden Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende solidarisch zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herangezogen. Das wäre eine Ansage gewesen, dachte ich mir. Rösler mit neuen Besen, die gut kehren. Aber umso kläglicher: ''Besen, Besen, seid'' s gewesen''!

Die unsägliche, verfassungswidrige "Kopfpauschale" zur Finanzierung der GKV musste scheitern. Sie wäre eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben gewesen: Monatseinkommen ab 3.750 Euro aufwärts hätten demnach statt derzeit 558,75 Euro (=14,9%) mit 250 Euro mtl. weniger als die Hälfte bezahlen müssen. Dieses Manko hätte die Masse der kleinen und mittleren Einkommen mit ihren "Kopfpauschalen" von mtl. 250 Euro (bei 1.000 Euro Einkommen mtl. sind das 25%!) unterfüttern und egalisieren müssen. Nur prekäre Einkommensverhältnisse bis zum Sozialhilfesatz wären steuerlich alimentiert worden. Eine echte liberale Schnapsidee, bei der die CSU, CDU und Klein- FDP schon in dieser Legislaturperiode ihre Löffel abgegeben hätten.

Dann kam der Schocker: Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, studierte Ökonomin, ließ Ihre Referenten einen Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung abliefern:
1. Die Versicherungspflichtgrenze sollte gesenkt werden, dass "gesetzlich Versicherte künftig bereits ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.125 Euro (bisher: 4.162 Euro) in die private Krankenversicherung (''PKV'') wechseln können".
2."Dass Versicherte bereits nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeits-Entgeltgrenze von zur Zeit 49 950 Euro" (=4.162,50 Euro mtl.)in die PKV wechseln können". Ein echter Kotau vor der PKV! Und spült mehr Neukunden in ihr


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