Berufspolitik

Ärzte reagieren empört auf Schäubles Vorstoß

BERLIN (sun). Ärzte haben empört auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert. "Dieser muss aufpassen, dass er nun nicht zum Allesblockierer dieser Regierung wird", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Frank Ulrich Montgomery.

Veröffentlicht: 05.07.2011, 05:00 Uhr

Es sei schließlich keine Erhöhung des Staatszuschusses für den Gesundheitsfonds gefordert worden. Schäuble habe natürlich das Recht auf eine andere Meinung, aber davon solle man sich "nicht beirren" lassen.

Kritik an dem Versorgungsstrukturgesetz hält die Bundesärztekammer dennoch für gerechtfertigt: Sie möchte stärker am Gemeinsamen Bundesausschuss beteiligt werden.

Dem Vermerk aus dem Finanzministerium zufolge sollen für Ärzte in unterversorgten Gebieten Zuschläge und in überversorgten Gebieten Abschläge vorgesehen werden. Aus Sicht Montgomery eine "Betonideologie aus der Vergangenheit".

Dem stimmt auch grundsätzlich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zu. "Ärzte in Großstädten spielen eine sehr wichtige Rolle für die Versorgung der Patienten aus dem Umland", hat die KBV bereits in der Vergangenheit betont.

Auch FDP-Politiker Lars Lindemann betonte kürzlich auf einem Kongress, dass solche "Mitversorger-Effekte" nicht einfach mit Abschlägen bestraft werden könnten.

Lesen Sie dazu auch: Schäuble verreißt Ärztegesetz - Koalitionskrach? Bahrs Reform im Schredder des Finanzministers Ärzte reagieren empört auf Schäubles Vorstoß FDP mahnt Schäuble zu mehr Zurückhaltung Lauterbach sieht handwerklichen Tiefpunkt erreicht Der Standpunkt: Kampfzone Kabinettstisch

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Kommentare
Dr. Jürgen Schmidt

Geht es um Binnenlegitimation oder erfolgversprechende Politik ?

Jedem Kollegen steht es natürlich frei, sich ein eigenes Urteil über die Angemessenheit öffentlicher Äußerungen der höchsten ärztlichen Repräsentanten zu bilden.

Vorliegend kommt es darauf an, welche politische Wirkung erzielt wird. Dabei gibt es drei Felder zu betrachten, erstens die Binnenlegitimation, also den Beifall aus der Ärzteschaft (siehe Kommentar Assmann), zweitens die öffentliche Meinung. Diese wird die Worte des BÄK-Präsidenten als die übliche Lobbyarbeit mit allerdings ungewöhnlichem Zungenschlag abtun, dem man keine weitere Aufmerksamkeit schenken muss, zumal besondere Lautstärke stets den Verdacht erweckt, dass es an Sachargumenten fehlt.
Mit Leidenschaft dicke Bretter zu bohren erlaubt gelegentlich auch eine harsche Wortwahl (solange diese nicht persönlich wird), bei dünnen Brettern wirkt übererregter Ton geradezu lächerlich. Weil es dem BÄK-Präsidenten an Verbalisationsvermögen und Sachverstand keineswegs fehlt, ist der vorliegende Ausrutscher besonders unglücklich.

Drittens ist die Wirkung auf die Politiker selbst zu betrachten. Ein Gesprächsfaden zum Bundesfinanzminister dürfte nach den unmanierlichen Äußerungen ohne untermauernde Sachargumente schwerlich herzustellen sein. Auch dem uns wohlgesonnenen Bundesgesundheitsminister ist in keiner Weise geholfen.

Eine Bemerkung zum Schluss: Es gab früher schon hohe Standesvertreter, die - nur um ein Beispiel zu nennen -, laut und auf Massenversammlungen verkündet haben, "die CDU auf 30 % herunter zu reden" und es gab immer schon Kollegen, die mühsam Zugang zu Entscheidungsträgern gefunden und in aller Stille Sachargumente eingebracht haben. Unter Ihrer Ägide ging es uns am besten.

Das Selbstverständnis der Ärzte leidet unter einer politischen Selbstüberschätzung, die aus ihrem hohen Ansehen in der Bevölkerung resultiert. Dieses Ansehen wird aus den direkten Erfahrungen der Patienten mit Ihren Ärzten und dem projizierten Vertrauensvorschuss gespeist, es bezieht sich auf die ärztlichen Leistungen, aber nicht auf die gesundheitspolitischen Ansichten der Ärzte. Wer also ärztliche Gesundheitspolitik zu multiplizieren versucht, sollte seine Mittel sorgsam wählen, nicht zu leise, aber (das wird wieder Kritik meiner Kollegen provozieren) dem Stande und seinen Möglichkeiten angemessen und mit überzeugenden Argumenten.
Wenn Industrieunternehmen ihre corporate identity so nachlässig behandeln, wie es die Ärzte tun, werden die Baissiers hellwach.

Dr. Jürgen Schmidt

Der Ton macht die Musik !

Als der neue BÄK-Präsident sein Amtsverständnis mit dem Vorsatz "politischer werden" ankündigte, haben viele, die in Kenntnis seiner stilistischen Besonderheiten gewisse Bedenken hatten, vornehm geschwiegen.

Nun erleben wir nicht nur einen BÄK-Präsidenten, der sich zwischen alle Stühle setzt, auf eingehende Argumente zur Debatte verzichtet und stattdessen mit Formulierungen wie "Allesblockierer" und "Betonideologie der Vergangenheit" eine unangemessene Schärfe anschlägt. Wir müssen auch konstatieren, dass dieser Versuch, einen den Ärzten wohl gesonnenen Bundesgesundheitsminister zu stützen, wegen der Kollateralschäden fehl schlagen muss.

"Politischer werden" im besseren Sinne bedeutet, ärztlichen Sachverstand auf allen notwendigen Ebenen argumentativ einzubringen, wenn möglich auch personell in Ausschüssen, Arbeitskreisen etc. zu verankern und gegenüber der Politik, die immer die stärkere Seite ist und bleiben wird, nicht zu überziehen. Zwar können manchmal Trillerpfeifen notwendig werden, Schmähungen aber nie.
Insbesondere gegenüber dienstälteren und allgemein angesehenen Politikern wie Schäuble gilt - auch wenn er im Unrecht sein sollte -: Der Ton macht die Musik !


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