Schäuble verreißt Ärztegesetz: Kommt's zum Koalitionskrach?
BERLIN (sun). Obwohl das Bundesfinanzministerium massive Bedenken gegen die Versorgungsreform angemeldet hat, hält das Bundesgesundheitsministerium am Zeitplan fest. Das Kabinett soll am 3. August entscheiden.
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Kassenwart kontra Gesundheitsminister: Finanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet wie die Kassen hohe Kosten durch die Landarzt-Förderung.
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Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Referentenentwurf in einem 17-seitigen Vermerk, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, in allen wesentlichen Punkten verworfen.
Die Mehrkosten seien weder beziffert noch gegenfinanziert. Das verstoße gegen die "Goldenen Regeln" des Koalitionsvertrags. In Teilen wird der BMG-Entwurf als "unverantwortlich" bewertet (wir berichteten).
"Normales Vorgehen"
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, kritisierte, dass sich das Bundesfinanzministerium (BMF) einmischt: "Ich empfehle eine größere Zurückhaltung."
Ähnlich äußerte sich BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery: Schäuble müsse aufpassen, nicht zum "Allesblockierer" zu werden.
Spekulationen, der Zeitplan werde gefährdet sein, wies das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zurück. Nach bisherigen Plänen soll das Kabinett am 3. August den Gesetzentwurf beraten. Die Rückfragen aus dem BMF wertet eine BMG-Sprecherin als ein "normales Vorgehen".
Opposition begrüßt Kritik
Die Opposition begrüßt hingegen Schäubles Kritik: "Es ist gut, dass Herr Schäuble darauf achtet, dass Klientelbeglückung mit der Gießkanne kein politisches Konzept ist", sagte die Grünen-Politikerin Birgitt Bender.
Carola Reimann (SPD) schlug in eine ähnliche Kerbe: "Schäuble will bei dem FDP-Wahlhilfeprogramm nicht mitmachen." Er sei hierbei ein notwendiges Korrektiv.
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