Soziale Pflegeversicherung
Arbeitgeberverband: Nina Warken muss Verschiebung der Pflegereform für Kurskorrektur nutzen
Eigentlich sollte es im Mai passieren – ob die Pflegereform im Juli noch im Kabinett beraten wird, ist fraglich. Schlecht sei das nicht, findet Pflegeverbandschef Greiner. DAK-Chef Storm schlägt derweil den Aufbau eines Kapitalstocks vor.
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„Mehr Investitionen in neue Pflegeplätze oder Stillstand?“: Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege.
© Rolf Schulten
Berlin. Gut Ding will Weile haben: Die geplante Pflegereform verschiebt sich weiter. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss im Mai, spätestens Anfang Juni geplant.
Nun will die Ministerrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) dem Vernehmen nach im Juli beraten. Allerdings gibt es vor der Sommerpause nur noch eine Kabinettssitzung – und die findet am 1. Juli statt.
Der Chef der DAK Gesundheit, Andreas Storm, sagte bei einer Veranstaltung von Politik & Debatte beim Hauptstadtkongress diese Woche, er gehe nicht von einer Befassung des Entwurfs im Kabinett vor der Sommerpause aus.
Einstieg in die Teilkapitaldeckung?
Zudem schlug Storm den Aufbau eines Pflegekapitalstocks ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Dann könnten perspektivisch sogar neue Pflegeleistungen hinzukommen. Andernfalls müssten diese wegen Geldnot Stück für Stück gestrichen werden.
Auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) rief Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Verschiebung des Gesetzes für eine „Kurskorrektur“ zu nutzen. „Die Bundesregierung hat Bedenkzeit gewonnen“, sagte Verbandschef Thomas Greiner.
Zuletzt hatte es von von Pflegekassen, Kommunen, Pflege- und Sozialverbänden sowie Teilen der Koalition Kritik am Gesetzentwurf gegeben. Arbeitgeber stoßen sich unter anderem daran, dass die Refinanzierung von Tariflöhnen in der Altenpflege durch die Pflegekassen temporär ausgesetzt werden soll.
Auszeit bei der Refinanzierung von Tariflöhnen!?
Das, so das Argument, treibe die Einrichtungen in wirtschaftliche Unsicherheit und schraube für Pflegebedürftige die Eigenanteile hoch. Damit würde professionelle Pflege zur „Luxusdienstleistung“ aufsteigen – am Ende werde die Rechnung an die Kommunen durchgereicht, weil Anträge zur „Hilfe zur Pflege“ stiegen, argumentiert etwa der AGVP.
Verbandschef Greiner betonte, der bisherige Entwurf schaffe keine Bedingungen für neue Investitionen in die stationäre Pflege. Vorgaben zu Bau, Struktur und Personaleinsatz in den Pflegeeinrichtungen seien viel zu starr.
Dadurch drohe Stillstand bei der Schaffung neuer Heimplätze – mehr noch: Bis zum Jahr 2050 könnten rund 275.000 vollstationäre Pflegeplätze in Deutschland fehlen, rechnete Greiner unter Verweis auf eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung PcW vor. Greiner weiter: „Wer heute nicht plant, baut und betreibt, kann in zehn Jahren keine Babyboomer versorgen.“ (hom)
