Ates Gürpinar: Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist ein Desaster mit Ansage

Welche Rolle kann das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt für die medizinische Versorgung im Land spielen? In 13 von 32 Planungsbereichen in Sachsen-Anhalt wurde bereits eine drohende Unterversorgung festgestellt…

Ich habe die Sorge, dass es sogar noch schlimmer wird. Der neue Gesundheitsminister im Bund, Carsten Linnemann, steht ja wie Bundeskanzler Merz für eine neoliberale Politik, auch im Gesundheitsbereich. Dass die Regierung noch nicht einmal angedacht hat, die Privatversicherten in die solidarische Versicherung mit einzubeziehen, macht deutlich, wo sie steht.

Was wäre denn Ihr Ansatz?

Die richtige Antwort ist, eine Gesundheitsinfrastruktur zu schaffen für alle, auch für ärmere Menschen und die auf dem Land. Die Versorgung darf nicht noch weiter ausgedünnt werden. Die Befürchtung ist aber da, dass Ärzte sich dort, wo mehr als 40 Prozent eine rechtsextreme Partei gewählt haben, nicht niederlassen oder im stationären Bereich arbeiten.

Ist die Abstimmung in Sachsen-Anhalt auch eine Reaktion auf die Gesundheitspolitik in Berlin?

Dass es eine starke rechte Partei gibt, ist wahrscheinlich auch eine Reaktion derjenigen, die mit den aktuellen Reformen der Regierung, die schon durchgepeitscht und durchgeführt wurden, nicht einverstanden sind. Das Wahlergebnis drückt aus, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt die Politik der Bundesregierung und von Friedrich Merz ablehnen. Ihre Antwort ist leider, dass sie ihr Kreuz bei einer rechtsextremen Partei machen.

Ändert sich mit dem Wahlergebnis irgendetwas an der Situation?

Die AfD verdeckt ja gar nicht, dass sie im Sozialen kürzen und sparen will, dass sie bestimmte Formen von Unterstützung rundweg ablehnt. Gleichzeitig behauptet sie, dass sie für den sogenannten kleinen Mann einsteht. Dass da etwas nicht stimmt, zeigt sich doch schon darin, dass mit Elon Musk der reichste Mann der Welt Werbung für die AfD macht. In der klassischen Oben-unten-Auseinandersetzung befindet sich die AfD noch weiter oben, als es unsere Regierungsparteien schon sind.

Was fällt Ihnen in diesem Zusammenhang zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein?

Das Gesetz ist ein Desaster mit Ansage. Die Auseinandersetzungen um das Beitragsstabilisierungsgesetz spielen eine Rolle für das Wahlergebnis. Für den ärmeren Teil der Gesellschaft wird es immer schwieriger, noch eine gesundheitliche Versorgung zu finden. Mit der Budgetierung haben die Ärztinnen und Ärzte Probleme, Termine für gesetzlich Versicherte anzubieten. Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach führt zudem dazu, dass Kliniken schließen werden. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die Situation weiter.

Wenn Beschäftigte in Kliniken und Krankenhäusern mehr Lohn fordern: Wie lässt sich das unter den Bedingungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes noch darstellen?

Wir sehen an der Charité in Berlin, wo die Tarifverträge gekündigt werden, und auch an anderen Orten, dass die Arbeitgeber ankündigen, unter den Bedingungen des Gesetzes könne es keine Tariferhöhungen mehr geben. Wir haben in den zurückliegenden Jahren eine leichte Verbesserung gespürt, sowohl in den Kliniken als auch bei der Pflege. Da gab es den Ansatz für eine Erholung für die Beschäftigten, weil mehr Menschen in die Gesundheitsberufe gegangen sind.

Und wenn man das jetzt kappt, hat man für die nächsten zehn Jahre, in denen die Baby-Boomer aus dem Berufsleben aussteigen, eine Lücke, die man nicht mehr schließen kann. Um so mehr, weil ein Teil dieser geburtenstarken Generation selbst gesundheitlich versorgt werden muss. Das sehenden Auges zu machen, ist fatal.

Stichwort Primärversorgung: Es gibt noch keinen Entwurf. Was erwarten Sie?

Als ich gesehen habe, dass in der Koalitionsvereinbarung so etwas wie Primärversorgung angedacht ist, fand ich das erst einmal gut. Wir als Linke finden es sehr sinnvoll, wenn es eine Lotsenfunktion gäbe, wenn Menschen Unterstützung in diesem komplizierten Gesundheitssystem erhielten.

Was wir dazu bisher von der Regierung hören, klingt nach dem falschen Weg. Und der falsche Weg beginnt damit, dass man das Projekt mit einem Sparzwang startet. Eine Reform dieser Größenordnung kannst du nicht machen, ohne erst einmal Geld zur Verfügung zu stellen. Zwar kann sie in einigen Jahren dazu führen, dass das Gesundheitssystem nicht teurer, sondern günstiger wird – aber sie kann nicht unter Sparzwang beginnen.

Welche Rolle sollen die Gesundheitsberufe in der Primärversorgung spielen?

Die Gesundheitsberufe einzubinden, ist eine der Grundbedingungen, wenn das System funktionabel werden soll. Die Hausärztinnen und -ärzte brauchen Unterstützung. Es wäre aber ein Problem, wenn man die Angehörigen der Gesundheitsberufe einfach als billigere Ärzte missbrauchen würde. Diese Gesundheitsberufe brauchen daher klar definierte Funktionen und eine andere Finanzierung als bisher.

Man kann die MFA, die Pflegekräfte, die Community Health Nurses, PAs und andere Angehörige von Gesundheitsberufen nicht mit ihrer aktuellen Vergütung abspeisen, wenn sie künftig eine Lotsenfunktion im Gesundheitswesen übernehmen sollen. Was dazu bislang aus der Regierung durchgedrungen ist, ist nicht zu Ende gedacht und kann sogar zu einer Verschlechterung des Gesundheitssystems führen.

Es gibt Warnungen, das Primärversorgungssystem könnte einfach nur in einem digitalen Einstieg, einer App, bestehen…

Das ist bei uns auch angekommen. Digitalisierung als Unterstützung des Systems ist immer eine Möglichkeit. Und es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Privilegien eine Videosprechstunde nutzen können und bei Nachfragen wissen, an wen sie sich wenden können.

Wir reden aber auch von älteren Menschen, von Menschen, die den persönlichen Kontakt dringlicher brauchen als andere. Für die bräuchte es eine grundlegendere Reform. Wir brauchen Primärversorgungszentren auf regionaler Ebene, die die Bedarfe vor Ort berücksichtigen können. Dorthin sollten die Menschen hinkommen und sich beraten lassen können. Und diese Zentren sollten nicht in privater Hand sein. In Skandinavien gibt es dafür Beispiele. Aber so etwas einführen kann man nur, wenn man erst einmal Geld hineinsteckt.

Auf der regionalen Ebene spielt ja auch die Krankenhausreform. Die ist jetzt konkret angelaufen. Was erwarten Sie zum Beispiel von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen?

Das Problem ist, dass die Reform immer nur als Downgrade gedacht war. Das Credo von Lauterbach, von Warken nicht grundlegend verändert, war: Wir brauchen die Anzahl von Kliniken nicht mehr, deswegen können Krankenhäuser geschlossen werden.

Die Konsequenz davon ist, dass dort, wo es mal Kliniken gab, Mischversorgungshäuser entstehen, die keine Notfallversorgung mehr anbieten. Dort kann man übernachten, wenn man noch nicht direkt entlassen werden kann. Und das ist ein Problem, wenn die Menschen merken: Es wird nicht besser, sondern schlechter.

Das wirklich Schlimme dabei ist: Die Entwicklung ist ungeplant. Es wäre anders, wenn die kommunalen und regionalen Player überlegen würden, was bleibt in welchem Umkreis erhalten, und wo kann vielleicht auch eine Abteilung geschlossen werden, weil es das Angebot in der Region auch woanders gibt. Tatsächlich verläuft der Prozess ungeplant. Was sich nicht rentiert, schließt, unabhängig vom realen Bedarf.

Was erwarten Sie von den angekündigten Reformen bei der Pflege?

Schon gegenwärtig kollabiert die Pflege – jeden Tag. Die Pflege wird schon jetzt vor allem im familiären Umfeld erbracht. Und da noch einen Sparzwang aufzuerlegen, ist fatal. Mit weniger Geld in der Pflege, in der ambulanten Versorgung und teurerer stationärer Versorgung wird die Pflege weiter privatisiert. Und die Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, werden ärmer. Vor allem dort sieht man, wie weit die Regierung von der Gesellschaft entfernt ist.

Sie sind auch drogenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Professor Hendrik Streeck hat die Teillegalisierung von Cannabis scharf kritisiert. Was entgegnen Sie ihm?

Ich habe mich gewundert. Die Zahlen einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Evaluation zeigen, dass die befürchtete Zunahme des Konsums bei jungen Menschen weitgehend ausgeblieben ist. Zudem ist die Zahl der Straftaten in diesem Zusammenhang zurückgegangen. Die Beschaffung ist allerdings nach wie vor schwierig. Du hast eigentlich nur die Möglichkeit des Eigenanbaus.

Die Cannabis Social Clubs wurden nicht so ausgestattet, dass sie funktionieren können, Fachgeschäfte gänzlich verunmöglicht. Cannabis ist eine Droge, die bei weitem nicht so schlimm ist wie Alkohol und Tabak – und sie ist weniger schädlich, wenn man sie entkriminalisiert. Und zu glauben, dass die Teillegalisierung schlecht ist, wenn alle Zahlen das Gegenteil belegen, finde ich von Streeck, der seine Wissenschaftlichkeit ansonsten immer in den Vordergrund stellt, wirklich fahrlässig.