Ausschuss lehnt erneute Anhörung ab

BERLIN. Union und SPD im Bundestag haben eine erneute Anhörung zum Entwurf des Pflegeberufegesetzes am Mittwoch im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Das sorgte bei den Oppositionsfraktionen für Unmut, zumal der Ausschuss in der vergangenen Woche bereits einen "Vorratsbeschluss" für eine Anhörung gefasst hatte.

Begründet wird die Entscheidung damit, die Änderungsanträge bedeuteten keine wesentlichen Neuerungen im Vergleich zum Gesetzentwurf. Das ist umstritten, weil die erste Anhörung Ende Mai 2016 noch auf dem Vorhaben einer durchgängig generalistischen Ausbildung basierte. Der fragile Kompromiss, den Union und SPD im April gefunden haben, weicht davon in vielen Punkten ab.

Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen zudem Anträge von Grünen und Linken zum Versandhandel sowie zu Pflege-Noten. Die Links-Fraktion hatte zudem in einem Antrag für die Abschaffung von Zuzahlungen bei Arzneimitteln plädiert.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Mittwoch im Ausschuss das Treffen der G20-Gesundheitsminister vor zwei Wochen in Berlin als gelungenen Einstieg in eine globale Gesundheitspolitik bewertet. Dort hatten sich die Minister unter anderem auf eine weltweite Verschreibungspflicht für Antibiotika geeinigt. (fst)