„Erhebliche zusätzliche Ausgaben“

BARMER-Verwaltungsrat fürchtet Kostenschub durch Klinikreform

Gelder aus dem Gesundheitsfonds für die Modernisierung der Klinikstrukturen? Geht gar nicht, findet der Verwaltungsrat der BARMER. Die Politik habe sich bei der Klinikreform wieder auf deren „Ursprungsgedanken“ zu besinnen.

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Berlin/Kassel. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bläst weiter Gegenwind für sein geplantes Krankenhausreformgesetz ins Gesicht. Patientinnen und Patienten drohten Verlierer der Reform zu werden, warnte der Verwaltungsrat der Krankenkasse BARMER anlässlich seiner Sitzung am Mittwoch in Kassel.

„Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zeichnet sich vor allem eins ab, nämlich erhebliche zusätzliche Ausgaben für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Verwaltungsratsvorsitzende Sylvi Krisch. Ob die Qualität der stationären Versorgung besser werde, sei indes mehr als fragwürdig

Krisch: „Zweckentfremdung von Beitragsgeldern“

Vor allem die angedachten Regelungen zum Transformationsfonds würden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 25 Milliarden Euro belasten, so Krisch. Diese „Zweckentfremdung von Beitragsgeldern“ lehne man ab.

Geplant ist, das Geld für den Klinikumbau bundesseitig aus dem Gesundheitsfonds der Kassen zu ziehen. Hinzu kommen sollen weitere 25 Milliarden Euro durch die Länder.

Krisch rief Bund und Länder dazu auf, sich auf den „Ursprungsgedanken der Krankenhausreform“ zu fokussieren: „eine echte Verbesserung der Versorgungsqualität“. Dafür brauche es eine verbindliche Spezialisierung und Zentralisierung der Krankenhausstrukturen. (hom)

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