Gefahr für Leib und Leben

BGH-Richter billigen Entzug der Freiheit für Schwerkranke

Gefahren im Straßenverkehr rechtfertigen freiheitsentziehende Maßnahme.

Veröffentlicht: 11.09.2017, 08:00 Uhr

KARLSRUHE. Wenn die Außentür eines Behindertenwohnheims verschlossen wird, um das Weglaufen einer Bewohnerin zu verhindern, ist dies eine freiheitsentziehende Unterbringung. Besteht aber eine ernsthafte "Gefahr für Leib und Leben", ist die notwendige Genehmigung zu erteilen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Im konkreten Fall geht es um eine schwer geistig behinderte Rollstuhlfahrerin. Sie ist am Coffin-Lowry-Syndrom und einer Epilepsie erkrankt und kann kaum sprechen. Von ihrer Betreuerin wurde sie in einer speziellen Wohneinrichtung untergebracht. Dort ist die Außentür so abgeschlossen, dass die Bewohnerin nicht eigenmächtig auf die Straße gelangen kann. Der vom Gericht als Beistand der Frau bestellte Verfahrenspfleger hielt dies nicht für nötig und klagte gegen eine Verlängerung der Maßnahme.

Ohne Erfolg. Zwar führe die für die Frau verschlossene Außentür zu einer genehmigungspflichtigen Freiheitsentziehung. Diese sei hier aber rechtmäßig angeordnet worden. Eine konkret bevorstehende Gefahr sei dafür nicht erforderlich, betonte der BGH; vielmehr reichten konkrete Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko aus. Diese lägen hier vor. Gutachter hätten bestätigt, dass die Rollstuhlfahrerin eine unverschlossene Einrichtung durchaus spontan verlassen könnte. Die möglichen Gefahren im Straßenverkehr rechtfertigten die freiheitsentziehende Maßnahme. (fl/mwo)

Bundesgerichtshof

Az.: XII ZB 577/16

Mehr zum Thema

Geltungssucht

Haftstrafe gegen Pflegehelfer

Einwanderung

Britische Kliniken bangen um Pflegekräfte

„Ärztetag“-Podcast

Um diese Themen dreht sich der DKK 2020

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Krebs im Alter: Nicht nur aufs Tumorstadium schauen!

Ganzheitliche Versorgung

Krebs im Alter: Nicht nur aufs Tumorstadium schauen!

Highlights vom Deutschen Krebskongress 2020

Berichte & Videos vom DKK

Highlights vom Deutschen Krebskongress 2020

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden