BPI sieht mit dem Arznei-Sparpaket Chancen für Neuordnung vertan

BERLIN. Die Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist am Dienstag zum Schauplatz eines Schlagabtauschs zwischen BPI-Chef Dr. Bernd Wegener und dem Vize-Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg geworden. Streitpunkt war das geplante Gesetz zur Neuordnung der Arzneimittelversorgung (AMNOG).

Wegener kritisierte vor allem, dass in Zukunft zentrale Verhandlungen zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband Vorrang vor dezentralen Vereinbarungen haben sollen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erhalte zudem im Bewertungsverfahren eine "extreme Machtfülle". "All diese Befugnisse - und damit Macht - erhält ein Gremium, das über den Leistungskatalog für rund 70 Millionen Bürger entscheidet", so Wegener. Aber fast kein Bürger kenne den GBA. Zudem hätten Patientenvertreter darin kein Stimmrecht. Aber auch die Industrie müsse mehr "Beteiligungsrechte" erhalten, forderte der BPI-Chef. Vor allem müsse im Gesetz die Ausgestaltung der frühen Nutzenbewertung geändert werden. Dass auch die Rolle des GKV-Spitzenverbandes gestärkt werden solle, traf bei Wegener auf massiven Widerstand: "Wenn ein Unternehmen mit einer Innovation nicht zuerst auf dem Markt ist, kann es sich nur noch den Festbetrag abholen."

Zudem sei eine Nutzenbewertung nach einem Jahr zu früh und verhindere Innovationen. Denn gerade bei Krebsmedikamenten zeige sich der Zusatznutzen erst nach einigen Jahren. Stackelberg konterte: "Die gesetzlichen Krankenkassen akzeptieren hohe Preise für Innovationen, aber nicht für Me-too-Präparate." Die Solidargemeinschaft könne nicht für eine auf dem "Prinzip Hoffnung" beruhende Forschung Geld zur Verfügung stellen. Zudem würden Innovationen oft nicht nur für eng begrenzte Indikationen eingesetzt, kritisierte Stackelberg. Das war Wegner zu kurz gedacht: Gerade dieser Einsatz von Medikamenten könne teure Krankenhausaufenthalte vermeiden.