Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Bayern: Phalanx gegen Vormachtstellung der Kliniken in der Versorgung

In einem Positionspapier warnen Bayerns KV, LÄK und HÄV vor einer drohenden Schwächung der hausärztlichen Versorgung durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und schlagen Maßnahmen vor.

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München. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) vor einer Schwächung der hausärztlichen Versorgung in Bayern. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums im Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHHVG) könnten zu einer Zentralisierung der ambulanten Versorgung von kleineren Kommunen in größere Kreisstädte führen, die Praxen im Wettbewerb um Fachkräfte schwächen, zu einer Selektion von Versorgungsleistungen beitragen und die freiberufliche hausärztliche Niederlassung unattraktiver machen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Donnerstag.

„Unsere Kernforderungen sind daher: „ Beschränkung der Ermächtigung nach § 116a Absatz 3 auf drohend unterversorgte oder unterversorgte Gebiete. Temporäre Ausgestaltung der Ermächtigungen nach § 116a, i. d. S., dass eine Ermächtigung zu dem Zeitpunkt entfällt, in dem sich der Planungsbereich nicht mehr in der Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung befindet, beziehungsweise alle Sitze eines Planungsbereichs durch Vertragsärzte besetzt sind. „ Keine Sperrung von Planungsbereichen durch Ermächtigungen nach § 116a“, heißt es im Positionspapier. (eb)

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