Bayern nimmt Kampf gegen Bestechung auf

"Geschmäckle" von populistischer Gesinnungsjustiz?

Meine persönliche Meinung - Bayrische Anti-Korruptions-Aktivitäten sind populistisch und verfassungswidrig!

Der bayerischen Justizminister Prof. Winfried Bausback (CDU) hatte den Gesetzesentwurf eines § 299a StGB geplant, mit dem gezielt und ausschließlich gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgegangen werden sollte. Da dies in den übrigen Fraktionen des Deutschen Bundestages umstritten ist und spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe scheitern wird, blieb bei geringer Frustrationstoleranz und bayrischer "Gschaftlhuberei" nur die strafrechtliche Verfolgung mittels e x t r a einzurichtenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften München I, Nürnberg-Fürth und Hof übrig.

Doch Ermittlungen und Strafverfolgungen von allgemeinen Korruptions- und Vermögensdelikten e x t r a gegen Angehörige der akademischen Heilberufe im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung einzurichten, hört sich verdächtig nach Gesinnungsjustiz und "konzentrierter Hatz" auf Ärztinnen und Ärzte an.
Denn es verstößt sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen die verfassungsmäßig gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Es pönalisiert einseitig und unverhältnismäßig eine extra definierte, somit stigmatisierte und diskriminierte Berufsgruppe und ihr zugehöriges Berufsfeld. Gleichzeitig werden damit andere Bereiche und Branchen der Freien Berufe über Handwerksmeister, Freie Gewerbetreibende, Firmeninhaber, Versicherungs-Agenturen, Architekten, Abgeordnete, Anwälte, Handels-Agenturen bis zu Profi-Fußballvereinen vom möglichen strafrechtlichen Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung freigestellt. Sie dürften weiterhin für Provisionen, Transfers, Vermitteln, Organisieren und Ausführung von Aufträgen straffrei die Hand aufhalten.

Vor dem Gesetz müssen jedoch alle gleich sein: vom Landtags- und Bundestags-Abgeordneten über Ärzte, Angehörige der Heilberufe, GKV- und PKV-Mitarbeiter, Heilpraktiker, Hilfsmittelhersteller, Krankenhausträger, Medizinprodukte-Hersteller, Medizin- und EDV-Technik, Pharmafirmen-Mitarbeiter bis zum Bestattungsunternehmer, um nur einige zu nennen.

In allen Lebensbereichen, einschließlich Sport, wird es moralisch-ethisch verwerfliches bzw. kriminelles Handeln geben, sonst bräuchten wir kein allgemein verbindliches Strafgesetzbuch (StGB). Aber ausgerechnet auf Grund fiktiver Berechnungen und auf Geheiß von "Transparency International" einen Paragrafen 299a im StGB ("Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen") verankern zu wollen bzw. zugleich alle a n d e r e n Branchen privilegieren zu wollen, ist ein starkes Stück und offenbart eine rückwärts gerichtete Franz-Josef-Strauß-Kultur.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

na klar sind Politiker immer ausgenommen.

schon peinlich.

Ablenken von der eigenen Kaste

Der bausbäckige bayerische Justizminister macht das schon ganz raffiniert: Noch bevor die Öffentlichkeit nach den zahlreichen Fällen von Vorteilsnahmen, Günstlingswirtschaft und unverhohlener Bestechlichkeit in und um den Bayerischen Landtag Konsequenzen fordern könnte, wird flugs ein Ablenkungsmanöver gestartet. Da ja bekanntlich nahezu alle Mediziner und sonstige, sogenannte Leistungserbringer im Gesundheitswesen korrupt sind, benötigt man allein in Bayern drei Sonder-Staatsanwaltschaften, um endlich aufzuräumen. Ein Schelm, wer da insistiert, dass in den letzten Monaten bei dieser Problematik eigentlich nur unsere gewählten Volksvertreter im Rampenlicht standen.