Bayerns Ministerin Gerlach fordert „nachhaltiges“ GKV-Finanzkonzept

München. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat von der Bundesregierung ein „nachhaltiges Finanzierungskonzept“ für die Gesetzliche Krankenversicherung gefordert. Ein weiterer Anstieg des Beitragssatzes sei programmiert, sagte die CSU-Politikerin am Sonntag laut Ministeriumsmitteilung bei einer Veranstaltung der BKK Akzo Nobel in Erlenbach (Landkreis Miltenberg).

„Mitverantwortlich“ machte Gerlach das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) aus dem November 2022. Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“. „Hier sind rigoros Finanzreserven abgebaut worden“, so die Ministerin. „Dieser Vermögensabbau traf gerade kleinere Kassen schwer, die bei einem unerwartet hohen Anstieg der Ausgaben in vielen Fällen kaum um eine Beitragssatzerhöhung herumkommen.“

Gerlach bezeichnete „die aktuellen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen“ als „natürlich schwierig“. „Das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Gerade deswegen brauchen wir nachhaltige Reformen der Finanzen. Das sollte beim Bundesgesundheitsminister ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“ (eb)